Am 10. Februar 2025 werden sich die Mitglieder des Kreistages am Donnerstag treffen, um den Haushalt für das Jahr 2025 zu verabschieden. Der Haushaltsentwurf, der von Kämmerer Wolfgang Hebben bereits im Oktober 2024 vorgestellt wurde, sieht ein geplantes Minus von rund 16,2 Millionen Euro vor. Dies beschäftigt die Kommunalpolitiker, da der Kreishaushalt insgesamt Ausgaben in Höhe von etwa 664 Millionen Euro aufweist. Obwohl die Umlagen steigen, soll der Haushalt nur fiktiv ausgeglichen werden, indem die Ausgleichsrücklage zur Anwendung kommt, wie rp-online.de berichtet.
Die Verabschiedung des Haushalts fand bereits am 19. Dezember 2024 statt. Dabei bezeichnete Landrat Heiko Sippel die Haushaltsvorlage als besondere Herausforderung, insbesondere aufgrund einer anstehenden Systemumstellung im Haushaltswesen. Der Beschluss durch den Kreistag fiel mehrheitlich, während die AfD dagegen stimmte und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich der Stimme enthielt. Für 2025 zeigt der Kreishaushalt eine besorgniserregende Entwicklung, mit einem Defizit von 9,66 Millionen Euro trotz gestiegener Einnahmen von fast 30 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, wie alzeyer-zeitung.de erläutert.
Finanzielle Herausforderungen
In den politischen Debatten wird deutlich, dass der Kreis mit zahlreichen Pflichtaufgaben belastet ist. Landrat Sippel forderte eine angemessene Finanzausstattung durch das Land. Die Einnahmen des Kreises zeigen sich insgesamt als unzureichend, um die wachsenden Ausgaben zu decken. Die Kreisumlage wurde um 1,5 Prozentpunkte auf 48,4 Prozent erhöht, was zusätzliche Einnahmen von vier Millionen Euro in den Kreishaushalt bringt.
Drastische Defizite zeigen sich insbesondere im Bereich Sozialhilfe, der 2025 mit einem Defizit von 38,2 Millionen Euro rechnet. Dies stellt eine Steigerung von fast 10 Millionen Euro seit 2019 dar. Im Bereich der Jugendhilfe wird ein Rekorddefizit von 67 Millionen Euro erwartet, was insbesondere mit den gestiegenen Personalkosten für Kindertagesstätten zusammenhängt. Diese sind von 51,7 Millionen Euro auf 65,7 Millionen Euro gestiegen. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verzeichnet einen Jahresfehlbetrag von 8,9 Millionen Euro, was auf reduzierte Zuschüsse des Landes für die Schülerbeförderung zurückzuführen ist.
Geplante Einsparungen und Stabilität der Müllgebühren
Um den angespannten Haushalt zu entlasten, plant der Kreis Einsparungen bei Investitionen in Schulen, Straßenbau und den Breitbandausbau. Die großzügig geplanten zusätzlichen Stellen wurden stark reduziert. Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) hingegen kann einen Jahresüberschuss von 45.600 Euro vermelden, was im Gegensatz zu den angespannten Haushaltszahlen steht. Die Müllgebühren sollen stabil bleiben, jedoch ist eine Umstellung der Abfuhrmodalitäten zur besseren Mülltrennung ab Mitte 2025 vorgesehen.
Um den Kreishaushalt effektiv zu steuern, ist die Haushaltsplanung von großer Bedeutung, da sie auch die finanziellen Rahmenbedingungen für zukünftige Investitionen und Dienstleistungen festlegt. Laut den kommunalen Richtlinien muss jede Gemeinde und jeder Kreistag einen verbindlichen Haushaltsplan aufstellen, der alle voraussichtlichen Erträge, Aufwendungen und Verpflichtungen enthält, wie kommunalbrevier.de detailliert darlegt.
Die Herausforderungen, die sich aus diesen finanziellen Planungen ergeben, spiegeln die Notwendigkeit wider, grundlegende Veränderungen in der finanziellen Ausstattung der Kommunen herbeizuführen. Nur so kann der Kreis den vielfältigen und wachsenden Anforderungen an soziale Leistungen gerecht werden.