Am 5. März 2025 erwartet die Region Trier, Luxemburg und das Saarland umfangreiche Geschwindigkeitskontrollen. Der Blitzer-Service informiert darüber, dass die Verkehrssicherheit durch diese Maßnahmen gefördert werden soll. Geschwindigkeitsmessungen sind an mehreren Standorten geplant, unter anderem auf der B327 in Morbach und der B51 in Welschbillig. Auch auf der A60 in Prüm sowie den B41 in Birkenfeld und Idar-Oberstein wird kontrolliert. Zudem sind Maßnahmen an der K133 in Konz vorgesehen.
Im Saarland wird ebenfalls mit Blitzern gearbeitet. Hier sind Geschwindigkeitsmessungen auf der BAB 1 zwischen der Anschlussstelle Eppelborn und Riegelsberg sowie auf der L 266 in Göttelborn und der B 268 in Losheim geplant. Das Ordnungsamt Trier und die Polizeistationen haben ebenso auf mögliche Kontrollen an weiteren Orten hingewiesen. Laut lokalo.de kann die Zustellung eines Bußgeldbescheides nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 2 und 3 Wochen in Anspruch nehmen, in Ausnahmefällen kann dies jedoch bis zu drei Monate dauern.
Bußgelder und Verjährungsfristen
Für Geschwindigkeitsüberschreitungen gelten in Deutschland spezifische Bußgelder und Punkte in Flensburg, die von der Schwere der Übertretung abhängen. Die Regelungen sehen Vorschriften sowohl für innerorts als auch außerorts vor. Beispielsweise liegt das Bußgeld für eine Überschreitung bis 10 km/h innerorts bei 58,50 Euro, während es außerorts nur 48,50 Euro beträgt.
- Bussgelder innerorts:
- bis 10 km/h: 58,50 € – 0 Punkte
- 11 – 15 km/h: 78,50 € – 0 Punkte
- 16 – 20 km/h: 98,50 € – 0 Punkte
- 21 – 25 km/h: 143,50 € – 1 Punkt
- 26 – 30 km/h: 208,50 € – 1 Punkt (1 Monat Fahrverbot)
- über 70 km/h: 843,50 € – 2 Punkte (3 Monate Fahrverbot)
- Bussgelder außerorts:
- bis 10 km/h: 48,50 € – 0 Punkte
- 21 – 25 km/h: 128,50 € – 1 Punkt
- über 70 km/h: 738,50 € – 2 Punkte (3 Monate Fahrverbot)
Verjährungsfristen für Bußgeldbescheide betragen in der Regel drei Monate, außer in bestimmten Ausnahmefällen, wo sie auf bis zu sechs Monate verlängert werden können. Ein Fahrverbot droht meist nur, wenn innerhalb von 12 Monaten zweimal eine Überschreitung von 26 km/h oder mehr festgestellt wird.
Rechtsfragen rund um Geschwindigkeitsmessungen
Die Durchführung und Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen sind nicht nur für die Verkehrssicherheit, sondern auch für das Rechtssystem von zentraler Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Betroffenen ein Einsichtsrecht in die Messdaten zusteht. Dies umfasst auch das Recht, die Daten zur Überprüfung der Messungen einzufordern, was die Fairness der Verfahren sichert. Die ADAC betont die Wichtigkeit der Nachprüfbarkeit von Messungen und empfiehlt bei offenen Bußgeldverfahren anwaltlichen Rat.
Ein Fall vor dem Amtsgericht Köln verdeutlicht die Bedeutung einer vollständigen Datenüberprüfung, als ein Betroffener Einsicht in Rohmessdaten einforderte. Die Verantwortung der Behörden, in vollem Umfang Informationen bereitzustellen, wurde dabei klar hervorgehoben. Behörden sind verpflichtet, vorhanden Daten auf Antrag herauszugeben, sowohl in standardisierten als auch in Rohdatenformaten, um eine gerechte Verhandlung zu gewährleisten.
Insgesamt zeigen diese Entwicklungen, dass Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und die Wahrung der Rechte von Verkehrsteilnehmern Hand in Hand gehen müssen. Die kontinuierliche Überprüfung der Messmethoden und -daten bleibt dabei von entscheidender Bedeutung für die Rechtssicherheit im Straßenverkehr.