Am 23. Januar 2025 rückt die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in den Fokus, während die rechtsextreme AfD zunehmend an Einfluss gewinnt. Der Verein ver.di warnte vor einer möglichen Erschütterung des demokratischen Rechts- und Sozialstaates, da die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erhebliche Erfolge erzielt hat. Diese Entwicklung könnte zu einem gefährlicheren Einfluss der Partei auf die politische Landschaft Deutschlands führen, wie auch der Deutsche Welle berichtet.
Ein aktives Bündnis der Zivilgesellschaft versucht, die AfD in Städten wie Köln zu begrenzen. Am Samstag, den 25. Januar 2025, wird um 11:55 Uhr eine Demonstration für die Demokratie am Heumarkt stattfinden. Unter dem Motto #5vor12LautfürDemokratie wird ein lautes Zeichen für ein demokratisches, soziales und klimagerechtes Deutschland gesetzt. Die Organisatoren rufen dazu auf, mit Pauken, Trompeten, Trommeln und anderen Musikinstrumenten für Vielfalt und ein friedliches Miteinander in Deutschland einzutreten.
Demonstration für Demokratie
Die Initiative zur Demonstration betont die Notwendigkeit, ein starkes Signal gegen den Einfluss der AfD zu senden. Musikgruppen und Musikwagen sind ausdrücklich willkommen, um die Botschaft kraftvoll zu verbreiten. Die Forderungen sind klar: Ein demokratisches und weltoffenes Deutschland, und das Engagement für diverse Parteien, die sich gegen die extremen Positionen der AfD stellen.
Die AfD hat nicht nur in den östlichen Bundesländern an Einfluss gewonnen, sondern auch im Westen stellen sich zunehmend Wähler hinter die Partei, die oft als rechtsextrem klassifiziert wird. Der Extremismusforscher Oliver Decker weist darauf hin, dass die AfD als parlamentarischer Arm eines antidemokratischen Netzwerks agiert und die Situation mit den besorgniserregenden Entwicklungen der 1990er Jahre vergleicht. Auch der Verfassungsschutz stuft die Partei als „erwiesen rechtsextrem“ ein.
Gesellschaftliche Herausforderungen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hebt hervor, dass Rechtsextremismus eine anhaltende Gefahr für die Demokratie darstellt und sich strukturell sowie ideologisch ausdifferenziert hat. Besonders in Krisenzeiten gelingt es der extremen Rechten, neue Unterstützerkreise zu mobilisieren und ihren Einfluss auszubauen. Dabei nutzen sie ein Netzwerk aus sozialen Medien und organisieren sich in verschiedenen Formen, um staatlicher Verfolgung zu entkommen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage besteht auch die Gefahr, dass Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gekürzt werden. In diesem Kontext äußern zivilgesellschaftliche Akteure wie Dominik Schumacher Besorgnis über die finanzielle Unterstützung solcher Initiativen. Es wird ein dringender Aufruf an die Entscheidungsträger und Medien formuliert, den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein den zivilgesellschaftlichen Gruppen zu überlassen.
In einer Zeit, in der die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke aggressiv um Einfluss kämpfen, ist die Mobilisierung der Bevölkerung umso wichtiger. Der geplanten Demonstration in Köln kommt dabei eine zentrale Rolle zu, um Farbe zu bekennen für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland.