Am Samstagabend wurden die Fensterscheiben der CDU-Geschäftsstelle in Landau mit einem Edding-Stift beschmiert. Diese Sachbeschädigung wurde von einer Polizeistreife während ihrer Streifenfahrt entdeckt. Über den Vorfall wurde die Polizei Landau informiert, die nun Hinweise zu den Tätern entgegennimmt. Kurz nach Mitternacht in der Nacht auf Sonntag, gegen 1:20 Uhr, bemerkte eine Streifenwagenbesatzung zwei Männer vor dem CDU-Büro. Diese flüchteten zunächst zu Fuß, konnten jedoch von den Beamten eingeholt werden. Die Polizeibeamten stellten die Personalien der Männer fest, die in ihren Rucksäcken Eier mitführten.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden an der Fensterfront des Büros frisch angeklebte Plakate mit politischen Botschaften gefunden. Die Polizei hat in beiden Fällen Anzeige erstattet. Am Sonntagmorgen, gegen 6 Uhr, zog eine größere Personengruppe durch die Innenstadt von Germersheim und beging ebenfalls mehrere Sachbeschädigungen. Der Vorfall in Landau reiht sich ein in eine Welle von Attacken auf CDU-Büros, die am Freitag in Hannover zu einem besonders prominenten Akt eskalierten.
Protestaktionen und Sachbeschädigungen
Am Freitag, dem 1. Februar 2025, besetzten aktivistische Gruppen den Balkon und den Zugang zur CDU-Kreisgeschäftsstelle in Hannover. Sechs vermummte Aktivisten entrollten kritische Transparente und zündeten Pyrotechnik. Vor der Geschäftsstelle versammelten sich etwa 20 weitere Demonstranten, während die Polizei mit mehreren Streifenwagen vor Ort war und die Aktion am frühen Abend beendete. Die CDU stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen die Beteiligten.
Die Niedersächsische CDU und deren Landesvorsitzender Sebastian Lechner verurteilte die Aktion scharf. Hannover Oberbürgermeister Belit Onay äußerte ebenfalls deutliche Kritik. Ähnliche Attacken wurden zuvor in Lingen und Bremen gemeldet, wo CDU-Büros beschädigt wurden. In Lüneburg etwa wurde die Eingangstür mit roter Farbe beschmiert, während in Lüchow sogar eine Ladung Mist vor dem Büro abgeladen wurde. Diese Angriffe stehen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Migrationspolitik der CDU/CSU, die in Zusammenarbeit mit der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt hat.
Der Kontext der Gewalt
Proteste in ganz Deutschland folgten auf diese politische Entscheidung, wobei Zehntausende Menschen auf die Straße gingen. Allein in Hannover versammelten sich am Donnerstagabend rund 7.000 Menschen, während in anderen Städten wie Braunschweig und Osnabrück ebenfalls tausende Demonstranten mobilisierten. Laut Berichten fanden auch in Berlin, Freiburg, Köln und München Kundgebungen statt.
Die Vorfälle in Niedersachsen sind Teil eines größeren Trends politisch motivierter Gewalt und Angriffe auf Parteibüros, die seit 2021 zugenommen haben. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 kommt es in Berlin etwa alle zwei Tage zu einem Angriff auf Politiker oder Parteibüros. Eine Polizei-Statistik zeigt, dass die Zahl der Angriffe auf Parteieinrichtungen im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Fälle angestiegen ist. Besonders betroffen sind durch diese Vandalismuswelle die Büros der Grünen, der SPD sowie andere politische Einrichtungen.
Die Zunahme solcher Übergriffe wird von verschiedenen politischen Akteuren als besorgniserregend wahrgenommen. Die Vorsitzende der Grünen in Berlin, Susanne Mertens, äußerte sich ebenfalls besorgt über die gesellschaftlichen Probleme, die durch diese Angriffe auf politische Institutionen und deren Vertreter verursacht werden. Die CDU sieht sich, wie viele andere Parteien, einem steigenden Druck ausgesetzt, der durch die strittigen politischen Themen weiter angeheizt wird.
Diese Entwicklungen erfordern ein schnelles und entschlossenes Handeln von Seiten der Sicherheitsbehörden, um die öffentliche Ordnung zu wahren und die Sicherheit der politischen Akteure zu gewährleisten. Die Polizei hat in mehreren Fällen die Ermittlungen wegen politisch motivierter Straftaten bereits eingeleitet und den Staatsschutz hinzugezogen, um die Hintergründe der Angriffe zu beleuchten.