Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland hat sich im Jahr 2024 massiv verschlechtert. Laut einem Bericht der Rheinpfalz verzeichneten die Kommunen insgesamt ein Rekorddefizit von rund 24,8 Milliarden Euro. Dies ist das größte Defizit seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 und mehr als viermal so hoch wie im Vorjahr. Die Hauptursache für diese alarmierenden Zahlen sind die kontinuierlich gestiegenen Sozialausgaben, die um etwa 12 Prozent zulegten.
Besonders stark stiegen die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die um 17,1 Prozent anstiegen, sowie die Ausgaben für Eingliederungshilfen, die um 13,6 Prozent zulegten. In Anbetracht dieser dramatischen Entwicklung fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verstärkte Unterstützung durch die Bundesregierung.
Forderungen des Aktionsbündnisses
Das Bündnis, das aus 73 Kommunen aus acht Bundesländern besteht, darunter auch Frankenthal, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Neustadt, Pirmasens und Zweibrücken, wendet sich mit klaren Forderungen an die Bundesregierung. Diese beinhalten einen höheren Anteil des Bundes an den Sozialleistungen für die Kommunen, eine stärkere finanzielle Beteiligung der Städte an den Steuereinnahmen und weitere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung.
- Verbot der Aufgabenübertragung auf Kommunen ohne gesicherte Finanzierung
- Beteiligung des Bundes an einer kommunalen Altschuldenlösung
- Bürokratieabbau und Digitalisierung zur Effizienzsteigerung
Insbesondere der Bürgermeister von Zweibrücken, Christian Gauf, hat die Entwicklungen der Defizitzahlen kommentiert. Er unterstrich, dass diese die aktuelle Haushaltssituation der Stadt widerspiegeln und kritisierte die fehlende Gegenfinanzierung für Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden. Gauf unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses und warnt vor der drohenden Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen.
Die Situation verdeutlicht, dass die Kommunen unter der anhaltenden finanziellen Belastung und der mangelnden Unterstützung durch Bund und Land leiden. Der aufgestaute Druck könnte weitreichende Konsequenzen für die kommunale Infrastruktur und die Unterstützung der Bürger haben. Diese Thematik wird in einem breiteren Kontext der kommunalen Finanzen behandelt, wie auch im IW Köln dokumentiert.