Das nächtliche Verweilverbot am Brüsseler Platz in Köln wird am Freitag, 7. Februar, in Kraft treten. Diese Entscheidung betrifft nicht nur den Platz selbst, sondern auch dessen umliegende Anliegerbereiche, wo insbesondere in warmen Monaten und an Wochenenden große Menschenmengen anzutreffen sind. In einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Stadtrats kündigte Stadtdirektorin Andrea Blome die Maßnahme an. Um Lärmimmissionen zu verringern, wird das Verweilverbot an freitags und samstags sowie vor Feiertagen von 22 bis 6 Uhr gelten, wie rundschau-online.de berichtet.
Im Hintergrund steht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das die Stadt zu wirksamen Maßnahmen gegen den nächtlichen Lärm verpflichtet. Andernfalls drohen der Stadt empfindliche Strafen. Messungen im Dezember ergaben, dass an sechs Tagen die 60-Dezibel-Marke überschritten wurde. Die Lärmwerte stellen teilweise eine gesundheitliche Gefährdung für die Anwohner dar, da das Stimmengewirr durch die dichte Bebauung so laut ist, dass in der Nacht keine Ruhe zu finden ist, so stadt-koeln.de.
Politische Auseinandersetzungen
Mitte Januar beantragte die SPD, das Verweilverbot vorerst nicht einzuführen und stattdessen ein Alkoholkonsumverbot zu prüfen. Dieser Vorschlag fand Unterstützung bei einem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt, jedoch wurde ein Änderungsantrag verabschiedet. Dieses besagt, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Nachtruhe durch ein Alkoholkonsumverbot auf nicht gastronomisch genutzten Flächen ausreichend geschützt werden kann. Trotz dieses Antrags setzte Blome das Verweilverbot in Kraft. Ausnahmen für Rauchende vor gastronomischen Betrieben und Beschäftigte in Außengastronomiebereichen sind geplant.
Der Ordnungsamtsleiter Ralf Mayer betonte die Bedeutung der körperlichen Unversehrtheit der Anwohner. Die Verwaltung soll zudem nach ortsnahen Ersatzflächen für Aufenthalte ohne angrenzende Wohnbebauung suchen. Blome wies darauf hin, dass die Politik in zukünftige Entscheidungen, wie etwa eine mögliche Umzäunung des Platzes, erneut eingebunden werden muss.
Durchsetzung des Verbots
Die nächsten Schritte umfassen ein geplantes tägliches Verweilverbot ab 22 Uhr ab Frühjahr. Eine ordnungsbehördliche Verordnung wird derzeit vorbereitet. Bei Verstößen gegen das Verweilverbot droht ein Zwangsgeld, das mit 100 Euro und mehr anfängt und bei Wiederholungen erhöht werden kann. Der Ablauf bei Verstößen enthält die Personalienaufnahme, Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes vor Ort. Das Zwangsgeld kann sofort bezahlt oder innerhalb von zwei Wochen überwiesen werden. Kommt es zu einer nicht fristgerechten Zahlung, kann dieses durch Pfändung oder Versteigerung eingetrieben werden. Anders als ein Bußgeld, das eine Strafe für Ordnungswidrigkeiten darstellt, dient das Zwangsgeld der Durchsetzung einer geforderten Handlung, wie ndr.de erläutert.
Die Aussage von Blome, dass die Stadt den Brüsseler Platz räumen kann, geschah im Kontext der Versicherung, dass dies nicht mit Brachialgewalt geschehen wird. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wie die Umsetzung des nächtlichen Verweilverbots verlaufen wird und welche Resonanz dies bei den Anwohnern und den Besuchern des Brüsseler Platzes finden wird.