Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in Köln sind in vollem Gange. Wie kabinett-online.de berichtet, sind die Wahlräume und das Briefwahlzentrum bereits festgelegt. Für die bevorstehenden Abstimmungen wurden die notwendigen Schritte zur Produktion und zum Versand der Wahlbenachrichtigungen sowie der Briefwahlunterlagen durch externe Dienstleister gesichert. Aktuell läuft die Akquise für Wahlhelfende gut, insgesamt werden 8.000 Wahlhelfenden-Funktionen angestrebt. Bis zum heutigen Datum wurden bereits rund 4.760 Wahlhelfende eingeteilt.
Die Wahlbenachrichtigungen werden zwischen dem 23. Januar und dem 2. Februar 2025 zugestellt. Wähler, die keine Benachrichtigung erhalten, sind aufgefordert, sich umgehend an das Wahlamt zu wenden. Die Wahlberechtigung ist klar definiert: Deutsche Bürger, die am Wahltag 18 Jahre alt sind, ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Deutschland haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können ihre Stimme abgeben. Der Stichtag für das Wählerverzeichnis ist der 12. Januar 2025, und die Einsichtnahme in dieses Verzeichnis wird vom 3. bis 7. Februar 2025 möglich sein.
Wahlablauf und Wahlmöglichkeiten
Wahlberechtigte haben am Wahltag die Möglichkeit zur Urnenwahl, die von 8:00 bis 18:00 Uhr stattfindet. Ein neues Verfahren, die Direktwahl, wird zudem vom 10. bis 21. Februar 2025 implementiert. Interessierte können ihre Briefwahlunterlagen online oder per Post vom 15. Januar bis 18. Februar 2025 beantragen. Der letzte Zeitpunkt für die Beantragung von Briefwahlanträgen ist der 21. Februar 2025 um 15:00 Uhr. Briefwahlunterlagen werden ab dem 7. Februar 2025 versandt, und der Wahlbrief muss bis 18:00 Uhr am Wahltag beim Wahlamt eingegangen sein.
In Deutschland gibt es insgesamt 299 Wahlkreise; Köln fällt dabei in die Wahlkreise 92 bis 94 und 100. Wichtig sind auch die Fristen für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen, die bis zum 20. Januar 2025 erfolgen müssen. Eine Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung dieser Vorschläge findet am 24. Januar statt.
Aufgaben der Wahlhelfenden
Die Aufgaben der Wahlhelfer sind klar umrissen. Sie sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, die Überprüfung der Wahlberechtigung und die Ausgabe der Stimmzettel. Diese Helfer sorgen auch für Ruhe und Ordnung im Wahlraum und unterstützen Wähler mit Behinderungen bei der Stimmabgabe. Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach Schließung der Wahllokale, die bis 18:00 Uhr geöffnet sind. Die Zeit bis zur Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses hängt vom Umfang der Wahl ab, so bundeswahlleiterin.de.
Eine bemerkenswerte Änderung im Wahlrecht, die bei der kommenden Wahl Anwendung findet, betrifft die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag, die künftig 630 nicht übersteigen darf. Überhangmandate wurden abgeschafft, und Wähler müssen weiterhin zwei Stimmen abgeben: die Erststimme für einen Kandidaten im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine Partei, welche den Anteil der Parteien an den Parlamentssitzen entscheidend beeinflusst. Diese Reformen sollen sorgen dafür, dass der Bundestag nicht übermäßig aufgebläht wird, während die 5-Prozent-Hürde erhalten bleibt. Details zur Reform und deren Auswirkungen können in einem Artikel von br.de nachgelesen werden.
Die kommenden Wochen sind entscheidend für die weitere Organisation der Wahl. Der Wahlvorstand sowie die Wahlhelfer sind zentral für einen funktionierenden Wahlablauf verantwortlich und tragen zur demokratischen Mitbestimmung in Deutschland bei.