Die Diskussion um die Haushaltsdefizite der Stadt Krefeld für die Jahre 2024 und 2025 ist in vollem Gange. Laut einem Bericht von lokalklick.eu belaufen sich die prognostizierten Defizite auf 62,4 Millionen Euro für 2024 und 101,7 Millionen Euro für 2025. Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) hatte diese Zahlen in einer Mitteilung vorgelegt. Ursprünglich war ein Defizit von 25,2 Millionen Euro für 2024 in Aussicht gestellt worden, dieses wurde jedoch deutlich nach oben korrigiert.
Die FDP-Fraktion hat bereits einen Antrag für die Ratssitzung am 1. April eingebracht. Der Vorschlag beinhaltet ein Haushaltssicherungskonzept, das zur Identifizierung von Einsparmöglichkeiten dienen soll. FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann äußerte Bedenken, dass die aktuell angestrebten Einsparungen von 75 Millionen Euro möglicherweise nicht ausreichend sein werden. Auch die fehlende Positionierung des Kämmerers zu den bisher „ausbilanzierten“ Aufwendungen von insgesamt 130,4 Millionen Euro wird kritisiert.
Öffentliche Reaktionen und Warnungen
Die Politikkritik wird durch die Tatsache verstärkt, dass es Befürchtungen gibt, die Stadtverwaltung könnte versuchen, die tatsächlichen Verschuldungen bis zur Kommunalwahl am 14. September unter Verschluss zu halten. CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Kühn beschreibt die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt als problematisch und warnt vor der Notwendigkeit einer Haushaltssicherung ab 2026.
Die Ausgleichsrücklage beträgt bis Anfang 2024 etwa 104 Millionen Euro, wird jedoch durch die Defizite auf voraussichtlich 42 Millionen Euro sinken. Für 2025 wird zudem ein weiteres Minus von 102 Millionen Euro prognostiziert, was die allgemeine Rücklage erheblich belasten wird. Der SPD-Fraktionssprecher Jürgen Hengst hebt hervor, dass Krefeld in den letzten zehn Jahren konsolidiert wurde, jedoch die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund das problematische Finanzbild verschärft.
Die SPD warnt in diesem Kontext, dass Haushaltssperren möglicherweise die soziale Infrastruktur der Stadt gefährden könnten. Zudem belaufen sich die Minderzahlungen des Landes beim Gemeindefinanzierungsgesetz auf 42,5 Millionen Euro für 2025.
Der Haushaltsentwurf im Detail
Parallel zu den Problemen hat die Stadt Krefeld einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 vorgelegt, wie von krefeld.de berichtet. Der Entwurf, der am 7. Februar 2024 im Stadtrat präsentiert wurde, zeigt für beide Jahre eine „schwarze Null“. Oberbürgermeister Frank Meyer wies auf vier positive Aspekte hin: den ausgeglichenen Haushalt zum sechsten Mal in Folge, keine Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen, den Erhalt freiwilliger Leistungen in der Kultur sowie die geplanten Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Lebensqualität.
Die Investitionsschwerpunkte umfassen unter anderem ein Stärkungspaket für die Innenstadt mit einem Budget von sechs Millionen Euro, die Erneuerung von Straßen und Gehwegen in Höhe von 15,4 Millionen Euro, sowie den Neubau und die Sanierung von Schulen mit geplanten Kosten von 122 Millionen Euro. Der Haushaltsplan für 2024 hat ein Volumen von rund 1,12 Milliarden Euro, während 2025 etwa 1,14 Milliarden Euro veranschlagt sind.
Die Gewerbesteuereinnahmen planen eine Steigerung, mit Rekordeinnahmen von 210 Millionen Euro im Jahr 2023 und einer Prognose von 190 Millionen Euro im Jahr 2024, mit jährlichen Steigerungen von zwei Millionen Euro.
In der Diskussion um die Krefelder Haushaltslage wird immer wieder die Bedeutung der Ausschüttungen städtischer Töchter für die finanzielle Autonomie hervorgehoben, insbesondere von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Diese vielseitigen Aspekte zeigen, wie komplex die finanziellen Herausforderungen, aber auch die Chancen der Stadt Krefeld sind. stadtetag.de bietet weitere Informationen zur allgemeinen kommunalen finanzpolitischen Lage.