Christian Lindner, Parteichef der FDP, zeigt sich optimistisch für die Bundestagswahl am 23. Februar. Er erinnert an seine erste Spitzenkandidatur im Jahr 2012, als die FDP 60 Tage vor der Wahl bei 2 Prozent lag und letztendlich 8,6 Prozent erzielte. Aktuelle Umfragen aus dem Dezember zeigen die FDP zwischen 3 und 5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 verzeichnete die Partei ein Ergebnis von 11,5 Prozent. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, erwartet ein zweistelliges Ergebnis bei der kommenden Wahl.
Die Führung der FDP äußert Zuversicht aufgrund eines hohen Spendenaufkommens in den letzten Wochen. Marco Buschmann, der designierte Generalsekretär der FDP, berichtet von fast fünf Millionen Euro an Spenden in kurzer Zeit. Ein möglicher Spendenrekord wird in Aussicht gestellt, um im Wahlkampf mit größeren Parteien konkurrieren zu können. Buschmann betont, dass die FDP derzeit keine Macht und Prestige, sondern die Idee der politischen Freiheit anbietet. Viele Menschen, darunter Einzelspender, Start-up-Gründer und der traditionelle Mittelstand, unterstützen den Wahlkampf der FDP finanziell.
Spendenentwicklung der Parteien
Im Jahr 2023 erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien insgesamt mehr Spenden als im Vorjahr, wie tagesschau.de berichtete. Die CDU war die Partei mit den meisten Spenden, während die CSU die größte Einzelspende erhielt. Im Vergleich zu 2022 verdoppelte sich das Spendenaufkommen auf rund 2,92 Millionen Euro. 2022 betrugen die Spenden noch 1,36 Millionen Euro, was einen starken Rückgang im Vergleich zu 12,5 Millionen Euro im Jahr 2021 darstellt.
Die Verteilung der Spenden im Jahr 2023 zeigt:
- CDU: über 1 Million Euro
- CSU: knapp 830.000 Euro
- FDP: knapp 307.000 Euro
- AfD: rund 265.000 Euro
- SPD: etwas mehr als 255.000 Euro
- Grüne: rund 251.000 Euro
- Die Linke erhielt keine Spenden.
Volt, eine nicht im Bundestag vertretene Partei, erhielt eine Einzelspende von 250.000 Euro. Die größte Einzelspende im Jahr 2023 kam von der CSU mit 569.962 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie, gefolgt von 500.000 Euro für die CDU und 265.050 Euro für die AfD, die die drittgrößte Einzelspende darstellt. Politische Parteien in Deutschland finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Gelder und Spenden. Spenden, die über 50.000 Euro liegen, müssen sofort der Bundestagspräsidentin gemeldet werden, während Zuwendungen über 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht mit Spenderinformationen verzeichnet werden. Ab 2024 wird die Meldepflicht für Großspenden von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt, um mehr Transparenz zu schaffen.