Donald Trump kehrt als designierter US-Präsident ins Weiße Haus zurück. Der 16. Januar 2025 markiert den Beginn seiner zweiten Amtszeit, nachdem er die Wahl klarer gewonnen hat, als es Umfragen vorausgesagt hatten. Trump siegte in allen sieben umkämpften Bundesstaaten, trotz eines engen Rennens mit Kamala Harris. Diese Wahl ermöglichte es den Republikanern, die Mehrheit im Repräsentantenhaus sowie den Senat zu sichern. Diese Kontrolle wird Trump in seiner Regierungsführung erheblich zugutekommen, wie radioleverkusen.de berichtet.
Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit, als er 2017 eine republikanische Mehrheit im Kongress hatte, aber 2019 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlor, kann Trump jetzt auf eine stabilere Basis bauen. Diese Mehrheit ermöglicht es ihm, Gesetzesvorhaben einfacher durch den Kongress zu bringen, was für seine politischen Pläne von entscheidender Bedeutung ist. Im Senat sind größere Mehrheiten nötig, um viele Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu stellen. Dennoch kann er, so die Analyse, mit einer Blockade durch die Opposition rechnen, die er jedoch in seiner aktuellen Konstellation weitgehend vermeiden kann.
Immunität und die Rolle des Supreme Court
Ein weiterer wichtiger Aspekt seiner Rückkehr ist die Entscheidung des Supreme Court, die Trump für bestimmte Handlungen aus seiner ersten Amtszeit Immunität gewährt. Diese Entscheidung resultierte aus einer Anklage wegen Wahlbetrugs. In seiner ersten Amtszeit stellte Trump mehrere Richter am Supreme Court ein, was das Gericht nach rechts verschob. Diese konservative Neuausrichtung könnte ihm auch in Zukunft zugutekommen, insbesondere wenn es um die Personalauswahl und die Gesetzgebung geht.
Trump nutzt die Loyalität als oberstes Kriterium für sein neues Regierungsteam, was auf ein radikaleren politischen Ansatz hinweist. Während viele in den politischen Kreisen der USA befürchten, dass sein anhaltender Einfluss die Spaltung innerhalb der Gesellschaft weiter vertiefen könnte, bleibt innerhalb der Republikanischen Partei eine starke Unterstützung für Trump bestehen, trotz der Kontroversen, die seine Präsidentschaft umgeben. Die aktuelle Situation bietet sowohl Herausforderung als auch Gelegenheit für eine Fortführung seiner Amtsführung, wobei seine Unterstützer durch seine aggressive Rhetorik und seine klaren politischen Positionen mobilisiert werden.
Polarisierung in der US-Politik
Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA hat durch Trumps Präsidentschaft an Intensität gewonnen. Wie bpb.de feststellt, sind die Bevölkerung und das politische System in zwei ideologisch getrennte Lager gespalten. Die Zahl der Wechselwähler ist gesunken, während die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft durch starke Gegnerschaft geschieht. Diese Entwicklung lässt sich in der stabilen Zustimmung zu Trump und Barack Obama erkennen, was darauf hindeutet, dass Identitäten und nicht nur politische Einstellungen die Wähler an die Parteien binden und von politischen Gegnern trennen.
In einer Zeit, in der Trumps Politik nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im internationalen Kontext diskutiert wird, bleibt abzuwarten, wie sich seine zweite Amtszeit gestalten wird. Die politische Landschaft der USA ist gegenwärtig stark polarisiert, was politische Auseinandersetzungen zu einer Herausforderung für die demokratischen Institutionen macht. Im Kontrast dazu zeigen sich innerhalb der Demokratischen Partei Flügelkämpfe, die eine klare Positionierung gegen Trump erschweren.