Am Freitag, den 18. Januar 2025, kam es in Menden zu einem Polizeieinsatz, nachdem Zeugen laut Knallgeräusche während einer Hochzeitsfeier hörten. Der Vorfall ereignete sich um 19:30 Uhr in einer Veranstaltungsstätte. Bei der anschließenden Untersuchung stellte die Polizei Hülsen von Schreckschusswaffen fest, was zu Ermittlungen gegen zwei Verdächtige führte, die bei der Feier anwesend waren. Die beiden Männer, im Alter von 25 und 31 Jahren, sehen sich dem Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegenüber. Die Meldung wurde von der Kreispolizeibehörde Märkischer übermittelt, die nun die weiteren Umstände aufklärt. news.de berichtet, dass …
Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf aktuelle Probleme rund um den Umgang mit Schreckschusswaffen in Deutschland, ein Thema, das auch in anderen Städten Besorgnis erregt. So wurde beispielsweise am Donnerstag, dem 26. Mai 2023, in der Karlsruher Weststadt ein ähnlicher Vorfall gemeldet. Dort hörten Anwohner Schüsse in der Nähe des städtischen Krankenhauses, die von zwei Jugendlichen, 18 und 19 Jahre alt, ausgelöst wurden. Diese drangen mit Schreckschusswaffen in die Seldeneckstraße ein und zielten offensichtlich in Richtung einer 71-jährigen Passantin. Die Polizei wurde alarmiert und konnte die Schussgeräusche ebenfalls vernehmen, was zur Sicherstellung der Waffen und der dazugehörenden Munition führte. Auch hier laufen Ermittlungen wegen Bedrohung und möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz. bnn.de berichtet, dass …
Rechtliche Rahmenbedingungen für Schreckschusswaffen
Der rechtliche Umgang mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die als SRS-Waffen bekannt sind, ist durch die Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/16 geregelt. Diese Richtlinie legt fest, dass solche Waffen, die bei einer Einzelprüfung nicht eindeutig als SRS-Waffen erkennbar sind, wie scharfe Schusswaffen behandelt werden müssen. Mängel in der Kennzeichnung, wie fehlende Angaben zu Hersteller oder Munition, können dazu führen, dass die Waffen nicht rechtmäßig verwendet werden können. Die physikalisch-technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig fungiert als nationale Kontaktstelle hinsichtlich der Konformität von SRS-Waffen und kann für Fragen zur Amtshilfe und zur Beurteilung von Schusswaffen konsultiert werden. BMI berichtet, dass …
Diese aktuellen Polizeieinsätze und die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragestellungen verdeutlichen die Notwendigkeit, das Bewusstsein für die Risiken und die gesetzlichen Vorgaben im Umgang mit Schreckschusswaffen zu schärfen. Erneute Vorfälle und die möglichen Folgen für die Beteiligten zeigen, dass der Staat hier verstärkt Maßnahmen ergreifen muss, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.