Im rheinländischen Mettmann hat die AfD kürzlich eine frühere Ratsfrau zurück in ihre Reihen geholt, die wegen antisemitischer Volksverhetzung verurteilt wurde. Diese Entscheidung hat nicht nur interne Konflikte innerhalb der Partei ausgelöst, sondern wirft auch ein Schlaglicht auf den Einfluss des Rechtsaußen-Flügels der AfD, der zunehmend an Macht gewinnt. Der Abgeordnete Matthias Helferich, der als radikal gilt, konnte ergänzend zur Fraktion im Bundestag stoßen, nachdem ihm dies in der vorherigen Legislaturperiode verwehrt wurde. Ein deutlicher Trend ist erkennbar: die Schwächung moderater Kräfte innerhalb der Partei, sowohl auf Bundestags- als auch auf kommunaler Ebene. KSTA berichtet von der dramatischen Entwicklung, die nicht nur die Partei selbst, sondern auch die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen beeinflusst.
Die Staatsanwaltschaft Mettmann hat zudem bestätigt, dass gegen alle eight Mitglieder des Kreisvorstandes Strafanzeige wegen Beihilfe zur Volksverhetzung erstattet wurde. Petra Kotthaus, die betroffene Ratsfrau, hatte am 13. Januar 2024 antisemitische Verschwörungstheorien in einer internen Telegram-Gruppe geteilt, in der sie unausgegorene Thesen über eine angebliche jüdische Weltverschwörung verbreitete. Ihre Verurteilung im Januar 2025 umfasste eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen, das Urteil ist momentan nicht rechtskräftig, da sie in Berufung gegangen ist.
Interne Konflikte und Widerstand
Ein neuer Vorstand im Kreisverband Mettmann, der Kotthaus favorisierte, zog ein zuvor angestrengtes Ausschlussverfahren gegen sie zurück. Diese Entscheidung wurde später vom Bundesschiedsgericht der AfD aufgehoben, was zu weiteren Spannungen innerhalb der Partei führte. Markus Neitsch, der frühere Kreissprecher, wandte sich an den Landesvorstand, um intervenieren zu lassen, da er um den Ruf der AfD fürchtete und damit rechnete, dass einige Mitglieder die Partei verlassen könnten. Trotz der kritischen Stimmen äußerte sich Martin Vincentz, der Landesvorsitzende der NRW-AfD, unentschlossen zu Kotthaus’ Rückkehr und erklärte, sie sei für die Partei nicht tragbar, jedoch unternahm er keine konkreten Schritte, um die Situation zu klären.
Für die anderen Fraktionen im Stadtrat ist die Position der AfD klar: Sie wollen mit der Partei nicht zusammenarbeiten, was die politische Isolation der AfD in Mettmann verstärkt. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Kontroversen, die die AfD seit ihrer Gründung begleiten.
Kritik an der AfD und Antisemitismus
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD nun Scheinheiligkeit im Umgang mit Antisemitismus vorgeworfen. Anlass dafür war eine Große Anfrage der AfD zur Antisemitismus-Thematik im Zusammenhang mit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel. Reul kritisierte die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias, die in ihrer Rede keine Fakten aus der Regierungsantwort erwähnte und beschuldigte die Partei, Hass und Hetze zu verbreiten, anstatt sich um Aufklärung zu bemühen.
In einer alarmierenden Bilanz stellte Reul fest, dass seit dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 in Nordrhein-Westfalen 138 propalästinensische Versammlungen erfasst wurden, wobei 91 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingingen. Eine weitere besorgniserregende Zahl sind die 113 antisemitischen Straftaten, die seitdem registriert wurden, für die allesamt Strafanzeigen erstattet wurden. Diese Entwicklungen bekräftigen die Dringlichkeit, Antisemitismus in all seinen Formen zu benennen und zu bekämpfen.
Die Kritik an der AfD ist jedoch nicht neu: Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus stellte bereits 2017 fest, dass die Partei das größte Antisemitismus-Problem unter im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien hat. Zentrale Probleme, wie die Selbstwahrnehmung der AfD, die Antisemitismus primär bei Flüchtlingen und Muslimen verortet, während die eigene Verantwortung und Probleme in der deutschen Mehrheitsgesellschaft kaum thematisiert werden, bestehen nach wie vor. BPB hebt hervor, dass dies für eine grundlegende Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Partei und der außenstehenden Beobachter sorgt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Umgang der AfD mit Antisemitismus und ihre interne Entwicklung in Mettmann nicht nur die Partei selbst betreffen, sondern auch beim breiteren politischen Spektrum auf große Bedenken stoßen.