Der finanzielle Druck auf die kommunalen Haushalte in Deutschland hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Im Jahr 2024 verzeichnete Deutschland ein Rekordfinanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro, das höchste seit der Wiedervereinigung 1990. Dies stellt einen dramatischen Anstieg im Vergleich zu 2023 dar, als das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro lag. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Hauptursachen für diesen Anstieg die erhöhten Ausgaben für Sozialleistungen, insbesondere bedingt durch gestiegene Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld.
Besonders auf kommunaler Ebene sind die Herausforderungen spürbar. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind laut RP Online im Jahr 2024 um 11,7 % auf insgesamt 84,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für Sozialhilfe, die nach dem SGB XII geregelt sind, erhöhten sich um 12,4 % auf 21,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben für die Eingliederungshilfen nach SGB IX um 13,6 % auf 22,7 Milliarden Euro anstiegen. Diese Zahlen verdeutlichen den enormen Druck, der auf den kommunalen Haushalten lastet.
Anstieg der Sozialleistungen in Hilden
Ein besonders alarmierender Trend zeigt sich in der Stadt Hilden, wo die Zahl der Anträge auf Bildungs- und Teilhabeleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket NRW stark gestiegen ist. Die Zahl der Fälle hat sich von 1.283 im Jahr 2022 auf 2.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Besonders auffällig sind die Zuwächse bei Schulbeihilfen und Mittagsverpflegung, die auf die steigenden Lebenshaltungskosten zurückzuführen sind. RP Online dokumentierte einen Anstieg der Schulbeihilfe-Fälle von 476 (2022) auf 839 (2023).
Die Mittagsverpflegung verzeichnete sogar einen Anstieg auf 812 Fälle im Jahr 2024. Solche Entwicklungen führen dazu, dass die städtischen Kassen über die Kreisumlage zusätzlich belastet werden, was zu einem erhöhten Finanzierungsbedarf führt.
Finanzierungsproblematik
Die Kommunen müssen zunehmend auf finanzielle Reserven oder Kredite zurückgreifen, um die steigenden Kosten zu decken. Im Jahr 2024 wurden 6,2 % der kommunalen Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt. Während die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte um 3,5 % stiegen, wuchsen die Personalausgaben um 8,9 % auf 88,1 Milliarden Euro, was den finanziellen Druck noch verstärkt.
Die Landkreise in Nordrhein-Westfalen fordern daher eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik und der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die aktuelle Situation erfordert ein Umdenken, damit die kommunalen Haushalte langfristig stabilisiert werden können. Der Landkreistag NRW sieht dringenden Handlungsbedarf, um die finanziellen Belastungen sinnvoll zu verteilen und die Kommunen effektiv zu unterstützen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Die großen Anstiege bei den Sozialleistungen und das damit verbundene Defizit machen deutlich, dass es eines sofortigen Handlungsbedarfs bedarf, um zukünftige finanzielle Engpässe zu vermeiden.