Am 4. Februar 2025 stehen im öffentlichen Dienst bundesweit Warnstreiks bevor. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro pro Monat für die Beschäftigten. Diese Forderung ist das zentrale Thema in den laufenden Tarifverhandlungen, die am 24. Januar mit der ersten Verhandlungsrunde begonnen haben. Bislang haben die Arbeitgeberseite, die die Forderungen als sehr hoch einstuft, noch kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft plant nun, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wie WDR berichtet, beginnen die ersten Warnstreiks bereits am Mittwoch in Gladbeck im Ruhrgebiet.
Die Beschäftigten von Stadtverwaltungen, Sparkassen und Entsorgungsbetrieben in Gladbeck sind zum Streik aufgerufen. Das hat Auswirkungen auf die Bürger: Mülltonnen werden nicht geleert, und die Maßnahmen könnten auch dazu führen, dass Kitas und die Offene Ganztagsschule (OGS) geschlossen bleiben. Einige Träger haben bereits die Eltern informiert, sie sollten alternative Betreuungsmöglichkeiten suchen. Größere Streikaktionen sind für Donnerstag in mehreren Städten und Gemeinden geplant.
Breite der Warnstreiks
Die Warnstreiks am Donnerstag werden nicht auf Gladbeck beschränkt sein. Angestellte in den Stadtverwaltungen von Bochum, Bottrop, Herne, Mönchengladbach, Siegen, Aachen, Viersen, Korschenbroich und Gummersbach sind ebenfalls betroffen. Auch Kreisverwaltungen in Viersen, Düren, Heinsberg und dem Oberbergischen Kreis sowie kommunale Tochterunternehmen könnten in den Streik eintreten. Dies könnte zu geschlossenen Bürgerämtern und einer beeinträchtigten Müllabfuhr führen, ebenso sind Kitas und Krankenhäuser betroffen. Besonders in Herne wird die Müllabfuhr auch am Freitag bestreikt. Pendler in Mönchengladbach und Aachen müssen sich auf mögliche Einschränkungen im ÖPNV einstellen.
Die Brisanz der Tarifverhandlungen zeigt sich auch im Kontext der allgemeinen Lage im öffentlichen Dienst. Laut Tagesschau fehlt es aktuell an rund 500.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In den nächsten zehn Jahren wird ein erheblicher Personalabbau von 1,4 Millionen Beschäftigten zu erwarten sein, da viele in den Ruhestand gehen. Gewerkschaften warnen vor einem „Kollaps“ des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig äußert die Arbeitgeberseite, vertreten durch die kommunalen Arbeitgeber und das Bundesinnenministerium, Bedenken wegen der hohen Kosten, die durch die Forderungen der Gewerkschaften entstehen könnten.
Die Gespräche betrafen Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen, wobei etwa 2,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt betroffen sind. Neben den allgemeinen Gehaltserhöhungen fordern die Gewerkschaften auch 200 Euro mehr für Auszubildende, höhere Zuschläge für belastende Berufe sowie zusätzliche Freistellungstage.
Ausblick auf die Verhandlungen
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar angesetzt, ehe die finale Runde von 14. bis 16. März stattfinden wird. Immer wieder betont die VKA-Präsidentin Karin Welge die enormen Zusatzkosten, die von schätzungsweise 14,88 Milliarden Euro ausgehen. Die verspannte Haushaltslage, auch vor dem Hintergrund einer möglichen vorzeitigen Bundestagswahl, sorgt für zusätzliche Komplexität in den Verhandlungen. Bereits in der zurückliegenden Tarifrunde 2023 hatten die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 5,5 % sowie Sonderzahlungen von 3.000 Euro erhalten.
Mit den geplanten Warnstreiks zeigt die ver.di, dass die Beschäftigten motiviert sind, für ihre Anliegen einzutreten, um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird.