Die USA, einst das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und ein Symbol für Demokratie und Freiheit, stehen vor einer besorgniserregenden Entwicklung. Unter der Regierung von Donald Trump regt sich international Widerstand, insbesondere hinsichtlich der Asyl- und Migrationspolitik. In einem aktuellen Artikel warnte Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, vor einem autoritären Backlash, der die westliche Welt erreicht hat. Diese Entwicklungen könnten auch Auswirkungen auf die USA haben, wo die Zahl der Asylanträge von US-Bürgern in Deutschland weiterhin gering ist, wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) feststellt.
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, betont die Wichtigkeit einer unvoreingenommenen Prüfung aller Asylanträge. Bislang gibt es kaum nennenswerte Anträge aus den USA, und die Gründe hierfür sind unklar. Judith vermutet, dass US-Bürger, die Unbehagen über die politische Lage empfinden, zunächst versuchen, über Studien- oder Arbeitsvisa in andere Länder zu gelangen. Dieses Muster zeigt sich nicht nur bei Amerikanern, sondern auch bei Asylsuchenden aus der Türkei, insbesondere Akademikern, die ebenfalls auf diese Weise das Land verlassen wollen.
Die Asylstatistik
Die Statistik zeigt, dass die Schutzquote für US-amerikanische Antragsteller von 3,8 auf nunmehr 12,5 Prozent gestiegen ist. Dennoch lässt sich zur zukünftigen Entwicklung der Schutzquote unter Trump keine seriöse Prognose abgeben. Jede Bewerbung wird sorgfältig einzeln geprüft, weshalb es ungewiss bleibt, ob die Zahl der Asylanträge aus den USA infolge der politischen Spannungen und der Debatten über eine Erosion der Demokratie zunehmen wird.
In einem weiteren Kontext zeigt sich zeigt die Komplexität der Asylpolitik in den USA. Ein US-Gericht hat kürzlich eine umstrittene Regelung der Biden-Regierung gekippt, die Migranten vom Asylrecht ausschloss, sofern sie die Grenze illegal überquerten oder in einem Drittland keinen Asylantrag stellten. Der Bundesrichter Jon Tigar aus Kalifornien blockierte diese Regelung und gab der Regierung zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Das US-Justizministerium plant dies, um einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen.
Migration unter Druck
Die neue Regelung ersetzte Vorschriften aus Pandemiezeiten, die von Trump ins Leben gerufen wurden, und erlaubte eine rasche Zurückweisung von Migranten, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern. Nach den neuen weisen nur noch Staatsbürger Mexikos die Möglichkeit auf, ohne vorherige Durchreise eines Drittstaates an die US-Grenze zu gelangen. Gleichzeitig ist es für Migranten auch schwierig, einen Termin über die CBP One App für einen Asylantrag zu buchen, was zusätzliche Hürden schafft.
Die Lage an der südlichen US-Grenze bleibt angespannt: Illegale Übertritte stiegen seit 2021 auf bis zu 250.000 pro Monat, ein deutlicher Anstieg, der im Juni 2023 mit fast 145.000 illegalen Übertritten seinen Höhepunkt erreichte. Dieses Thema polarisiert die US-Politik, wobei Republikaner die Biden-Regierung beschuldigen, eine „Politik der offenen Tür“ zu verfolgen, was die Migrationsströme weiter anheizt.
In Anbetracht dieser dynamischen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Die Kombination aus politischen Spannungen, einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit unter US-Bürgern und restriktiven Asylregelungen lässt hoffen, dass eine konstruktive Lösung im Interesse der Menschen und der aus diesem Bereich betroffenen Länder gefunden werden kann, um die humanitären Herausforderungen zu meistern.