Der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat in Nordrhein-Westfalen (NRW) deutlich an Fahrt aufgenommen. Spätestens seit Anfang Januar ist die politische Landschaft von intensiven Aktivitäten der Spitzenkandidaten geprägt. Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) sind die Hauptakteure, die in den Städten des Landes ihre Wahlplakate aufgehängt haben und zahlreiche Veranstaltungen planen.
Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz begann seine Wahlkampftour am 13. Januar in Bielefeld, Lünen und Münster. Er hat einen Besuch bei ThyssenKrupp im Ruhrgebiet für den 4. Februar angekündigt und plant zudem Auftritte in Köln und Dortmund am 21. Februar. Scholz’ Ansatz zielt darauf ab, mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliche Themen und Sozialpolitik zu agieren. Die SPD hat ihre Ziele in einem kürzlich verabschiedeten Wahlprogramm festgehalten, das unter anderem die Senkung von Stromkosten und Steuererleichterungen für die breite Bevölkerung umfasst, sowie eine Stärkung des Verteidigungsetats.
Wahlkampftour der Spitzenkandidaten
Friedrich Merz von der CDU wird seine Wahlkampftour am 20. Januar in Flensburg starten, mit einem späteren Auftritt am 4. Februar in Bonn im World-Conference-Center. Merz wird am 21. Februar auch die Rudolf-Weber-Arena in Oberhausen besuchen. Die CDU setzt dabei klar auf eine strengere Migrationspolitik, wie die Forderungen nach einem faktischen Aufnahmestopp für Geflüchtete zeigen.
Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hat seine Tour am 16. Januar in Jena begonnen. Er wird NRW erstmals am 1. Februar mit Auftritten in Münster und Köln beehren. Die Grünen möchten einige ihrer strategischen Ziele, wie die Einführung eines Klimageldes zur Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen, umsetzen und haben dies in ihrem noch zu finalisierenden Wahlprogramm verankert.
Der Nominierungsprozess von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD fand am 11. und 12. Januar statt. Ihre Wahlkampfstrategie könnte stark von der Debatte um Zuwanderung geprägt sein, ein zentrales Thema in dieser Wahl und laut aktuellen Umfragen besonders im Fokus der Wähler.
Umfragen und politische Themen
Die Umfragen vom 15. Januar 2025 zeigen die CDU mit 31 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20,1 Prozent, während die SPD bei 15,9 Prozent und die Grünen bei 13,1 Prozent liegen. Die wichtigsten Themen für die Wähler sind Zuwanderung und Wirtschaft, die zusammen über 70 Prozent der Prioritäten ausmachen. Zugleich ziehen Fragen zur Frieden/Außenpolitik, Umwelt und sozialen Gerechtigkeit ebenfalls значительное Interesse der Wähler auf sich.
Die politischen Spannungen innerhalb der Parteien sind spürbar. Während Scholz und sein Außenminister Annalena Baerbock mit Kontroversen zur Finanzierung von Ukraine-Hilfen konfrontiert sind, haben auch interne Konflikte bei den Grünen um die Rückführungsforderung für syrische Asylbewerber für Aufregung gesorgt. Auch Merz und Söder, die sich für eine schwarz-gelbe Koalition aussprechen, sehen sich dem Druck an, ihre Botschaften klar zu kommunizieren. Die CSU fordert zudem von Habeck eine Erklärung zu internen Streitigkeiten.
In Bezug auf die Schlüsselthemen haben die Parteien ihre Wahlprogramme bereits festgelegt. So hat die FDP unter anderem Steuerreformen ins Auge gefasst, während die AfD das Thema Migration zentralisiert und drastische Maßnahmen gegen Flüchtlinge vorschlägt. Auch der soziale Frieden steht auf der Agenda vieler Kandidaten und wird besonders vom Soziale Gerechtigkeit fordernden Linke thematisiert.
Die rasante Entwicklung des Wahlkampfs und die dynamischen politischen Gegebenheiten in NRW und ganz Deutschland deuten darauf hin, dass die bevorstehenden Wahlen tiefgreifende Auswirkungen auf die zukünftige politische Landschaft haben können. Die nächsten Wochen bis zur Wahl versprechen, spannende Einblicke in die Strategien und Positionen der Parteien zu geben, die die Wähler an die Urnen ruft.