Am Donnerstagabend, dem 27. März 2025, fand im Olper Bauausschuss eine intensive Debatte über das geplante Bürgerhaus statt. Dabei wurde ein gemeinsamer Antrag der CDU und der UCW mehrheitlich beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass der neue Stadtrat nach der bevorstehenden Kommunalwahl entscheiden soll, was genau gebaut wird. Diese Entscheidung kommt nach langer Diskussion und unterschiedlichen Meinungen über die zukünftige Nutzung öffentlicher Gebäude.
Ein Antrag der SPD, der die sofortige Einstellung aller Planungen zum Neubau von Bürgerhaus und Museum verlangte, wurde mit fünf Ja-Stimmen (SPD, Grüne) gegen zwölf Nein-Stimmen (CDU, UCW, FDP) abgelehnt. Auch ein weiterer Vorschlag der Grünen, alternative Nutzungsmöglichkeiten für bestehende Immobilien zu entwickeln und den Verkauf des Rathauses an private Investoren zu prüfen, fand keine Mehrheit im Ausschuss.
Frustration über Informationspolitik
Im Rahmen der Sitzung äußerte Uwe Schmidt (UCW) seine Frustration über die mangelnde Informationspolitik der Verwaltung und kritisierte die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Peter Weber, der wegen einer Erkrankung nicht anwesend war. Zaklina Marjanovic, die Fraktionschefin der Grünen, sprach von einem Vertrauensverlust und forderte politische Verantwortung von Weber und Judith Feldner, die ebenfalls im Fokus der Kritik stand. Ihre Aussagen beinhalteten schwere Vorwürfe über die Verschwendung von Steuergeldern in zweistelligen Millionenbeträgen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Reichel stellte bildlich die ausgegebenen Steuergelder vor und kritisierte die vermeintlich späte Reaktion der Verwaltung auf die aufkommenden Kostensteigerungen. Judith Feldner konterte die Vorwürfe und erklärte, dass die Verwaltung erst am 13. Dezember über die erheblichen Kostensteigerungen informiert wurde. Martin Moseler von der FDP unterstützte den UCW-Antrag und sprach sich gegen den Bau eines Museums aus.
Bedeutung von Bürgerhaushalten
Bürgerhaushalte stellen ein wichtiges Instrument dar, um die Bürger in fiskalpolitische Entscheidungen einzubeziehen. Studien zeigen, dass Bürgerhaushalte das Gefühl der politischen Wirksamkeit fördern und somit die Demokratie stärken. Eine Untersuchung von Sabine Wagner ergab, dass die Teilnahme an Bürgerhaushalten das Verständnis für demokratische Entscheidungsprozesse verbessert und das individuelle Vertrauen in die Politik stärkt. So kann die Zufriedenheit mit den demokratischen Abläufen erhöht werden.
Eine weitere Studie, durchgeführt von Carolina Johnson, H. Jacob Carlson und Sonya Reynolds, kommt zu dem Schluss, dass die Teilnehmer eines Bürgerhaushalts eine um 8,4 Prozentpunkte höhere Wahrscheinlichkeit haben, an Wahlen teilzunehmen, insbesondere in Gruppen mit historisch niedriger Wahlbeteiligung. Diese Ergebnisse verdeutlichen die positiven Effekte der Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit, die Demokratie nachhaltig zu stärken. Allerdings gibt es weiterhin Barrieren, die überwunden werden müssen, um mehr Menschen die Vorteile von Bürgerhaushalten zugänglich zu machen.