Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus im Januar 2025 hat in Europa Besorgnis ausgelöst. Politische Entscheidungsträger warnen vor den möglichen Konsequenzen seiner Außenpolitik, die stark auf nationale Interessen fokussiert ist und multinationale Kooperationen schwächen könnte. Beatrice Baradari, eine führende Stimme innerhalb der Europäischen Union, hebt hervor, dass der Zusammenhalt der EU unter diesen Umständen von entscheidender Bedeutung ist. Sie betont, dass die Herausforderungen, die Trump mit sich bringt, auch als Chance wahrgenommen werden sollten, um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit Europas zu fördern. Baradari appelliert an die EU-Staaten, Gesprächskanäle offen zu halten und Lösungen in konkreten Politikfeldern zu suchen, um Eskalationen zu vermeiden und ihre Grundwerte zu verteidigen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller unterstreicht ebenfalls die Schlüsselrolle Europas in diesem neuen politischen Kontext. Er kritisiert die von Trump forcierte Außenpolitik und fordert, dass Europa seine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen stärker verteidigen müsse, um nicht als schwach oder irrelevant wahrgenommen zu werden. Müller fordert mehr Eigenständigkeit in den Bereichen Handel, Verteidigung, Außengrenzschutz und Klimapolitik. Dies deutet auf einen Wandel in der europäischen Denkweise hin, der erforderlich ist, um den neuen Herausforderungen begegnen zu können.
Neuausrichtung der europäischen Strategie
Europa steht vor der dringenden Notwendigkeit, seine Position in der Weltpolitik neu zu definieren. Mit dem Druck auf die transatlantische Partnerschaft und den wachsenden Herausforderungen in der geopolitischen Landschaft, muss die EU eigenständige Strategien entwickeln, um wirtschaftliche Resilienz, militärische Sicherheit und politische Einheit zu bewahren. Die Wahrnehmung der EU als schwächerer Akteur hat zugenommen, während die USA und Asien wirtschaftlich dynamisch wachsen. In diesem Kontext bietet die Zeitspanne von 2024 bis 2025 Europa die Möglichkeit, seine internationale Rolle und Einflussnahme neu zu gestalten. dgap.org berichtet, dass Europäische Staaten zunehmend Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen, insbesondere in Anbetracht der veränderten Prioritäten der USA.
Der Krieg in der Ukraine hat die Stabilität in der EU-Nachbarschaft drastisch verschlechtert. Nach dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 reagierten die EU-Staaten mit militärischer und finanzieller Unterstützung sowie Sanktionen gegen Russland. Die EU umreißt weiterhin Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Abhängigkeit von russischen fossilen Energieimporten und zeigt Bestrebungen, eigene Interessen besser zu schützen, insbesondere in Bezug auf China. Während die EU in den letzten 15 Jahren auf verschiedene Krisen reagierte, fehlt es oft an den notwendigen Instrumenten, um schnell und effizient zu entscheiden. Eine Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik wurde zwar 2017 mit PESCO initiiert, doch die Einstimmigkeitsregel in der Außen- und Sicherheitspolitik erschwert schnelle Entscheidungen erheblich.
Erschwerte Entscheidungsfindung und Handlungsbedarf
Die Uneinigkeit innerhalb der EU zu außenpolitischen Themen, darunter der Nahostkonflikt und die Beziehungen zu China, verdeutlicht, dass die Union nicht als geschlossener Akteur auf der Weltbühne etabliert ist, wie die nzz.ch analysiert. Zudem haben wirtschaftliche Schwächen, verstärkt durch den Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise, die Herausforderungen für die EU verschärft. Abhängigkeiten von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland und China stellen weitere wirtschaftliche Risiken dar, während der Inflation Reduction Act der USA und chinesische Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit Europas belasten.
Die Rückkehr Trumps könnte neue handelspolitische Spannungen verursachen, möglicherweise auch in Form von Zöllen. In einem geopolitischen Umfeld, in dem Russland und China den Westen als schwach betrachten und versuchen zu dominieren, wird die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den USA deutlich. Die Europäer müssen sich in dieser neuen geopolitischen Epoche orientieren und eine vertiefte Partnerschaft mit anderen Demokratien, insbesondere den USA, anstreben. Europa benötigt dringend eine neue Leitvorstellung für die transatlantische Zusammenarbeit.