Ab dem 1. Januar 2026 wird im Kreis Paderborn eine neue Entsorgungslogistik implementiert, die durch mehrere neu unterzeichnete Entsorgungsverträge die Abfallwirtschaft optimieren soll. Die Vertragsunterhandlungen wurden unter der Leitung von Landrat Christoph Rüther durchgeführt und involvierten Bürgermeister der beteiligten Kommunen sowie Vertreter der beauftragten Entsorgungsunternehmen. Gemeinsam haben sie in einer Arbeitsgruppe einheitliche Standards und Modalitäten für die Abfallentsorgung entwickelt, die darauf abzielen, Einsparpotenziale zu identifizieren und die Abfallgebühren für die Bürger stabil zu halten, wie bad-wuennenberg.de berichtet.
Die neuen Verträge haben eine Laufzeit von zunächst sechs Jahren mit der Option auf ein weiteres Jahr und umfassen einen Auftragswert von 20,3 Millionen Euro. Dabei erhielt die Remondis Südwestfalen GmbH den Zuschlag für die Städte Delbrück, Hövelhof und Salzkotten, während die Lobbe Umweltservice GmbH & Co. KG für Altenbeken, Bad Wünnenberg, Borchen, Büren und Lichtenau zuständig sein wird. Die beauftragten Dienstleister sind verantwortlich für die Sammlung und den Transport von Restabfall, Bioabfall, Altpapier, Sperrmüll, Elektroaltgeräten und Altmetall.
Technologische Neuerungen in der Abfallentsorgung
Eine wesentliche Neuerung wird die Ausstattung aller Müllbehälter mit einem Chip sein, der von den Abfuhrunternehmen ausgelesen werden kann. Der Austausch der Abfallbehälter soll im kommenden Herbst beginnen, wobei die Ankündigung rechtzeitig erfolgen wird. Für Rückfragen steht A.V.E. unter der Telefonnummer 05251 / 1812 – 0 oder per E-Mail an info@ave-kreis-paderborn.de zur Verfügung.
Im Kontext dieser neuen Verträge und der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Abfallwirtschaft ist auch das einschlägige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu beachten. Dieses besagt, dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht der Ausschreibungspflicht unterliegt, wenn eine öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien besteht, die nicht nur die Bezahlung von Leistungen umfasst. Laut kommunen.nrw bezieht sich das EuGH-Urteil vom 04. Juni 2020 (C – 429/19) auf die Notwendigkeit einer echten Zusammenarbeit zur Vermeidung von Ausschreibungen.
Rechtlicher Rahmen der Zusammenarbeit
Gemäß § 108 Abs. 6 GWB können öffentliche Auftraggeber weniger als 20 % der Dienstleistungen selbst erbringen, um von der Ausschreibungspflicht entbunden zu werden. Diese Regelung soll interkommunalen Kooperationsstrukturen ermöglichen, die auf einem kooperativen Konzept ohne Vergabeverfahren basieren. Der EuGH hat klargestellt, dass eine „Leistung gegen Entgelt“ nicht vergabefrei ist und dass die Zusammenarbeit ein strategisches und gemeinsames Ziel verfolgen muss, um als interkommunal anerkannt zu werden. Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, diese Kriterien in der Praxis zu gewährleisten, wie ggsc.de herausstellt.
Die neuen Entsorgungsverträge im Kreis Paderborn sind daher nicht nur eine zeitgemäße Reaktion auf die Herausforderungen der Abfallwirtschaft, sondern auch ein Beispiel für die Anwendung aktueller rechtlicher Rahmenbedingungen und Konzepte zur interkommunalen Zusammenarbeit, die den Anforderungen der EU-Richtlinien Rechnung tragen.