Am Freitag, den 24. Januar 2025, ruft das Paderborner Bündnis gegen Rechts zu einer Kundgebung vor der Kirche St. Heinrich und Kunigunde in Schloß Neuhaus auf. Diese Veranstaltung wird zeitgleich zum Neujahrsempfang des AfD-Stadtverbands im Neuhäuser Schloss stattfinden. Die Organisatoren rechnen mit rund 300 Teilnehmenden, die von der Polizei als mindestens 400 Personen bestätigt werden. Ziel der Demonstration ist es, auf die Verschiebung der politischen Mitte nach rechts und die zunehmende Akzeptanz radikaler Ideologien aufmerksam zu machen.
Besonders kritisch betrachtet das Bündnis die Nutzung des Audienzsaals durch die AfD. Laut einem Beschluss des Bezirksausschusses ist die Nutzung des Raums für parteipolitische Neujahrsempfänge grundsätzlich zulässig. Der fraktionslose Ratsherr Verani Kartum äußerte sich kritisch zur kostenlosen Raumnutzung und plant, dieses Thema am 28. Januar im Haupt- und Finanzausschuss zur Sprache zu bringen. Insbesondere die Fragen zur Sicherstellung, dass keine diskriminierenden Äußerungen fallen, werden in diesem Kontext thematisiert.
Protest für Vielfalt und Solidarität
Die Kundgebung ist Teil einer größeren Bewegung gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft, die in den letzten Monaten an Dynamik gewonnen hat. Beim letzten Protest im Januar unter dem Motto „AfD auf Eis legen“ nahmen über 5.000 Menschen teil. Diese Demonstrationen, die auch für eine offene und vielfältige Gesellschaft stehen, zielen darauf ab, Solidarität mit Betroffenen rassistischer Politik zu zeigen. Den Teilnehmenden wird oft durch Redebeiträge von Betroffenen und musikalischen Beiträgen, wie beispielsweise von der Band „Ohne Marie“, eine Plattform geboten.
Erfreulich ist die breite Unterstützung, die diese Movements erhalten. Organisationen, Vereine und Kirchen betonen die Wichtigkeit, sich klar von rassistischen Ideologien abzugrenzen. Die Proteste finden nicht nur in größeren Städten, sondern auch in kleineren Gemeinden statt, was dem Charakter dieser landesweiten Bewegung eine besondere Note verleiht.
Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsrichtlinien
Die Verkehrsanbieter informieren, dass es im Bereich Schloß Neuhaus zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen wird. Ab 17.30 Uhr wird die Durchfahrt im Ortskern nicht mehr bedient. Betroffene Buslinien sind unter anderem die 1, 5, 8, 9, 10/20 und 16, während zahlreiche Haltestellen, wie „Schloß Neuhaus“ und „Hatzfelder Platz“, entfallen werden.
Die Protestwelle, die deutschlandweit viele Menschen mobilisiert, hat auch in Paderborn Fuß gefasst. Laut dem Soziologen Dieter Rucht, handelt es sich hierbei um die größte Massenbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies zeigt sich auch in der größeren Zahl der Teilnehmer, die sich am Freitag versammeln, um für eine gesellschaftliche Wende und gegen rechtsradikale Tendenzen einzutreten. Die Mobilisierung wird durch Medienberichterstattung verstärkt, die möglicherweise auch Menschen zu den Protesten ermutigt, die zuvor nicht aktiv an Demos teilgenommen haben.
Die Aktionen sind nicht nur ein Zeichen des Widerstands, sondern auch ein starkes Signal an die politischen Entscheidungsträger in Deutschland. Das Vertrauen in die Demokratie muss gefestigt und die Stimmen gegen Diskriminierung und Rassismus lauter werden. Der Appell an die Politik ist klar: Es braucht entschlossene Maßnahmen gegen die Stärkung der AfD, bevor es zu spät ist.