Die Stadt Paderborn prüft derzeit die Einführung einer Verpackungssteuer, um die Menge an Einwegverpackungen, wie beispielsweise Kaffeebecher, im Müll zu reduzieren. Diese Überlegungen stehen im Kontext einer wachsenden Diskussion über Abfallvermeidung und Ressourcenschutz in deutschen Städten.
Wie lz.de berichtet, sind die Vor- und Nachteile einer solchen Steuer derzeit in der Abwägung. In Tübingen und Konstanz wurden bereits erfolgreich Verpackungssteuern implementiert, die den Einfluss auf das Konsumverhalten verstärken sollen.
Vergleich mit bestehenden Regelungen
In Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer, die unter anderem Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, –geschirr und -besteck für Speisen und Getränke betrifft, die entweder zum sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen angeboten werden. Die Regelung wurde durch das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 als rechtmäßig bestätigt, was eine wichtige Grundlage für andere Städte darstellt, die ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen.
Die Steuerbeträge in Tübingen sind wie folgt festgelegt:
| Art der Verpackung | Steuerbetrag (netto) |
|---|---|
| Einwegverpackungen (z.B. Kaffeebecher) | 0,50 Euro |
| Einweggeschirr (z.B. Pommesschalen) | 0,50 Euro |
| Einwegbesteck und andere Hilfsmittel (z.B. Trinkhalm, Eislöffel) | 0,20 Euro |
Informationen zur Verpackungssteuer und den damit verbundenen Fördermöglichkeiten sind auf der Website der Stadt Tübingen unter www.tuebingen.de/verpackungssteuer erhältlich.
Interesse an ähnlichen Maßnahmen
Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigen rund 120 Städte Interesse an der Einführung von Verpackungssteuern. Eine Mitmachaktion der DUH ermöglicht es Bürgern, Anträge zur Einführung einer Einweg-Steuer einzureichen. Die DUH fordert bereits seit 2014 Verbrauchssteuern für Einweg-to-go-Verpackungen, um Abfall zu reduzieren und Mehrwegalternativen zu fördern. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, betont die Dringlichkeit, insbesondere die Vermüllung durch Einwegverpackungen von Fast-Food-Ketten zu adressieren.
Ein niedriger Mehrweganteil bei Takeaway-Verpackungen verstärkt den Druck auf Städte, ähnliche Regelungen wie in Tübingen und Konstanz zu erlassen. Tübingen hat die Einwegsteuer bereits eingeführt, während Konstanz seit 2025 ebenfalls eine Abgabe erhebt. Städte wie Heidelberg und Freiburg sind derzeit in der Vorbereitung, um ähnliche Maßnahmen zu implementieren.
Die Diskussion um Verpackungssteuern wird auch von einem breiteren gesellschaftlichen und politischen Diskurs begleitet. Jede kommunale Einwegverpackungssteuer kann den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, eine bundesweite Einweg-Abgabe zu erwägen. Die Initiative „Plastikfreie Städte“ fordert zudem örtliche Verbrauchssteuern auf Einweg-Takeaway-Verpackungen.
Das Thema Verpackungssteuer bleibt also hochaktuell und zeigt, dass kommunalen Bemühungen zur Abfallvermeidung ein wachsendes Interesse in der Bevölkerung und der Politik gegenübersteht.