Im Zeitraum vom 6. bis 12. Januar 2025 führt die Stadt Dorsten in Zusammenarbeit mit dem Kreis Recklinghausen Geschwindigkeitskontrollen durch. Diese Maßnahmen betreffen mehrere wichtige Straßen, darunter die Lindenfelder Straße, Weseler Straße und Lembecker Straße. Zusätzlich sind weitere Geschwindigkeitsmessungen im gesamten Stadtgebiet möglich.
Während dieser Woche werden auch Kontrollen zur Hundehaltung durchgeführt. Hundehalter sind verpflichtet, beim Gassigehen Kotbeutel mitzuführen. Diese Regel wird an zwei Tagen in der Woche in Lembeck und der Altstadt überprüft. Die Bußgelder für Verstöße sind wie folgt festgelegt:
- Pflicht zur Mitführung eines Kotbeutels: 25 Euro
- Hunde auf Spielplätze mitzunehmen: 40 bis 90 Euro
- Liegenlassen von Hundekot: 100 Euro (Grünanlage), 125 Euro (Gehweg), 300 Euro (Spielplatz)
Diese Regelsätze können im Falle von Wiederholungsverstößen höher ausfallen. Es ist erwähnenswert, dass der Kreis Recklinghausen während des festgelegten Zeitraums keine mobilen Geschwindigkeitsmessungen in Dorsten durchführt; stattdessen wird auf der Lippramsdorfer Straße in Lembeck eine stationäre Geschwindigkeitsmessung eingerichtet. Zudem sind weitere, nicht angekündigte Messungen möglich.
Regelungen zur Geschwindigkeitskontrolle
Wie alleantworten.de berichtet, dürfen Blitzer in Deutschland je nach Straßenart von Land, Kommune oder beauftragten Privatfirmen aufgestellt werden. Die Auswertung der Messergebnisse ist eine hoheitsrechtliche Aufgabe, die ausschließlich von Behördenmitarbeitern durchgeführt werden darf. In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern ist es privaten Unternehmen erlaubt, Blitzer zu installieren und zu nutzen.
Es gibt jedoch Einschränkungen: Ein Gericht in Hessen entschied, dass Städte und Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen nicht an Firmen übertragen dürfen. Kommunen können allerdings private Firmen mit der Aufstellung von Blitzgeräten beauftragen, wenn es sich um Gefahrenstellen handelt. Der verantwortliche Verkehrsschutz obliegt der Polizei und Verkehrsbehörden, wie der Straßenverkehrsbehörde oder dem Ordnungsamt.
Die Geschwindigkeitsmessungen können auch an Wochenenden stattfinden, da feste Blitzer in der Regel nicht abgeschaltet werden. Außerdem dürfen Polizei und Ordnungsamt Bußgeldbescheide ausstellen, um die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu notifizieren.