Verdi hat angekündigt, die Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Donnerstag, dem 6. Februar 2025, auszuweiten. Die Gewerkschaft greift damit in einen intensiven Tarifkonflikt zwischen Bund und Kommunen ein, der bereits seit einiger Zeit besteht. Die Auswirkungen sind insbesondere im Rheinland und Ruhrgebiet spürbar. In vielen Städten bleiben Kitas und Schwimmbäder teilweise geschlossen. Auch der öffentliche Nahverkehr ist betroffen, wobei Busse und Bahnen in einigen Regionen nicht fahren. Die Bürger müssen zudem mit erheblichen Wartezeiten bei Ämtern und bei der Abholung von Mülltonnen rechnen, da auch Mitarbeiter von Müllentsorgungsbetrieben streiken.
Streik-Schwerpunkte sind Aachen, Bochum, Bottrop, Herne, Marl und der linke Niederrhein. In Aachen wird beispielsweise erwartet, dass Busse des Nahverkehrsunternehmens ASEAG in den Depots bleiben. Viele städtische Kitas bieten lediglich eine Notbetreuung an. Zudem sind Beschäftigte von Sparkassen, Verwaltungsbehörden und einigen kommunalen Kliniken ebenfalls an den Warnstreiks beteiligt. In Aachen wird eine große Kundgebung mit etwa 1.500 Teilnehmern erwartet.
Forderungen der Gewerkschaft und Verhandlungsstand
Verdi fordert in den aktuellen Verhandlungen ein Entgeltplus von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Die erste Verhandlungsrunde am 24. Januar in Potsdam verlief jedoch ergebnislos. Vertreter von Bund und Kommunen argumentieren, dass die Haushaltslage schwierig sei und damit die Lohnerhöhungen nicht realisierbar sind. Diese Zustände stehen im Kontext einer wachsenden Unzufriedenheit unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die in den letzten Monaten durch wiederholte Warnstreiks und eine hohe Konfliktintensität gekennzeichnet war.
Der Druck auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist in den letzten Jahren gestiegen. Die Konfliktintensität erreichte im ersten Quartal 2023 im Durchschnitt 8,9 Punkte, was den Vorjahreswert um das 1,7-Fache übertraf. Besonders herausfordernd war die Situation im öffentlichen Dienst, der mit 28 Punkten das höchste Niveau verzeichnete. Die hohe Inflation und die damit verbundenen gestiegenen Lebenshaltungskosten lassen die Arbeitnehmer nach besseren Löhnen verlangen. So forderten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bereits 10,5 % mehr Lohn oder mindestens 500 Euro pro Monat.
Auswirkungen der Streiks auf die Öffentlichkeit
Die anhaltenden Streiks und die damit verbundenen Forderungen zeigen sich nicht nur als interne Herausforderungen, sondern haben auch direkte Auswirkungen auf die Öffentlichkeit. In mehreren Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, wurden bereits Warnstreiks und Aktionen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes durchgeführt, darunter Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen, kommunale Krankenhäuser und Stadtwerke. Ein Beispiel ist die Parkraumbewirtschaftung in Kiel, die ebenfalls bestreikt wird und zu Einnahmeausfällen führt.
Die Intensität der Tarifkonflikte im öffentlichen Dienst verdeutlicht den hohen Druck, unter dem die Beschäftigten stehen. Mit einer Vielzahl an Warnstreiks und den Forderungen nach besserer Bezahlung innerhalb der letzten Monate sind die Gewerkschaften in den Dialog mit den Arbeitgebern getreten, jedoch mit bislang begrenztem Erfolg. Die Situation bleibt angespannt, und weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen, da die Verhandlungen um die geforderten Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen weitergehen.