Am 17. Februar 2025 wird die kritische Auseinandersetzung mit dem Zustand der Demokratie in Europa und darüber hinaus in einem Vortrag thematisiert. Der renommierte Strafrichter und Autor Dr. Alessandro Bellardita wird am Freitag, den 28. Februar, im Foyer der Zentralbibliothek in Remscheid über die Risiken und Herausforderungen der Demokratie sprechen. Diese Veranstaltung wird vom Kommunalen Bildungszentrum Remscheid in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Italienischen Gesellschaft Remscheid e.V., dem Caritasverband Remscheid und dem Katholischen Bildungswerk Wuppertal/Solingen/Remscheid organisiert und ist entgeltfrei für die Teilnehmenden. Bellardita wird die Frage aufwerfen: Ist unsere Demokratie in Gefahr oder befindet sie sich bereits in einer Krise?
Demokratien stehen vor enormen Herausforderungen, die durch das Erstarken populistischer Bewegungen verstärkt werden. Diese Bewegungen behaupten oft, den „wahren Willen“ des Volkes zu verkörpern und drängen auf eine Ausgrenzung von Minderheiten, basierend auf idealisierten Identitäten. So wird das Mehrheitsprinzip der Demokratie, das in allen demokratischen Institutionen verankert ist, ebenso in Frage gestellt wie die damit verbundenen Grundfreiheiten. In diesem Zusammenhang wird oft das Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zitiert: „Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern eine Frage der Sittlichkeit“.
Globale Trends im Rechtspopulismus
Das Phänomen des Rechtspopulismus gewinnt weltweit an Zustimmung und manifestiert sich in vielen Ländern. Beispiele hierfür sind die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn, Italien, Argentinien und den Niederlanden. Figuren wie Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich haben bedeutenden Einfluss und könnten in künftigen Wahlen Erfolge erzielen. Auch in den USA und Brasilien konnten Donald Trump und Jair Bolsonaro nur knapp abgewählt werden. In Deutschland hat die AfD eine stabile Wählerschaft erreicht, trotz der wachsenden Konkurrenz durch andere populistische Gruppierungen, insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Europawahlen haben zudem einen signifikanten Stimmenzuwachs für rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien verzeichnet, was eine Normalisierung derartiger Bewegungen in Institutionen und der Gesellschaft verdeutlicht. Der Rechtspopulismus wird als eine Kombination aus populistischen und rechtsextremen Ideologien verstanden, die die Trennung zwischen Volk und Elite propagiert und demokratische Prinzipien in Frage stellt.
Auswirkungen auf die Demokratie
Die Normalisierung und die Folgen des Rechtspopulismus sind alarmierend. Er relativiert essentielle demokratische Prinzipien wie Gleichheit und Menschenrechte und führt zu einer verstärkten Polarisierung in der Gesellschaft. Massenmedien spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung populistischer und rechtsextremer Inhalte, wodurch gesellschaftliche und politische Normen erheblich beeinflusst werden.
Die Zunahme des Rechtspopulismus wirkt sich auch negativ auf die Schwächeren der Gesellschaft aus. Minderheiten wie Frauen, Migranten und die LGBT-Community werden häufig marginalisiert und als Feinde des „wahren Volkes“ dargestellt. Dies geht einher mit autoritären Tendenzen in Ländern wie Ungarn und Polen, wo die Rechtsstaatlichkeit immer mehr unter Druck gerät. Der Hauptforscher Jan Kubik von der Rutgers University betont, dass es keine illiberale Demokratie gibt, während Richard Mole von der University College London darauf hinweist, dass populistische Kräfte nicht die Interessen aller Bürger vertreten.
Die soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit, die durch die Wirtschaftskrise von 2008 verstärkt wurde, hat die Unterstützung für populistische Bewegungen wachsen lassen. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, das Wissen über die Rechte und Pflichten in einer liberalen Demokratie zu fördern, um radikale Stimmen zu zähmen und potenzielle Gewalttaten gegen demokratische Institutionen zu verhindern.
Dr. Bellarditas Vortrag am 28. Februar bietet eine wichtige Plattform, um über diese Aspekte nachzudenken und sich auszutauschen. Die fortdauernde Debatte über die Zukunft der Demokratie ist zentral für das Verständnis und die Bewahrung demokratischer Werte in einer Welt, die sich rapide verändert.