Remscheid hat heute mit dem Bürokratieabbau im Bereich der Außengastronomie begonnen. Inhaber Özgür Alagöz von der Frittenbude Pommes & Friends auf der Alleestraße darf seine bepflanzbaren Wände und die Markise entgegen ursprünglicher Pläne bis Mitte Juli vorerst bis Ende des Jahres behalten. Das Ordnungsamt hatte zuvor Bedenken geäußert, dass diese Wände die Bewegungsfreiheit der Passanten einschränken könnten. Nun wurde eine vorläufige Duldung erteilt, während die Stadt einen zukünftigen Gestaltungsleitfaden erarbeitet, um klarere Regeln für die Alleestraße aufzustellen.
Die Diskussion über den Bürokratieabbau ist nicht nur auf Remscheid beschränkt. Um das Gastgewerbe in Deutschland zu entlasten, hat die Bundesregierung bereits mehrere Maßnahmen eingeleitet. So beträgt der bürokratische Aufwand jährlich etwa 2,5 Prozent des Umsatzes für typische, familiengeführte Unternehmen im Gastgewerbe. Unternehmenseigner müssen wöchentlich 14 zusätzliche Stunden aufwenden, um rund 100 bis 125 komplexe Vorschriften zu erfüllen.
Erweiterte Sicherheitsmaßnahmen
Im Kontext gestiegener Sicherheitsbedenken nach den Terroranschlägen in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg, beraten die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal über neue Sicherheitsstandards für Veranstaltungen. Die erlassenen Auflagen für kleine Festivitäten machen die Durchführung zunehmend schwierig. Ein Beispiel ist das P&R-Parkhaus am Hauptbahnhof, welches 2008 eröffnet wurde, jedoch aufgrund von Drogenproblemen unrentabel bleibt. Die Sicherheits- und Reinigungsmaßnahmen des Parkhauses kosteten im vergangenen Jahr 105.000 Euro.
Die Stadt steht nun vor der schwierigen Entscheidung, ob das Parkhaus verkauft oder weiterhin mit hohen Reinigungskosten belastet werden soll. In einer aktuellen Umfrage des RGA sollen die Bürger zu möglichen Optionen für die Zukunft des Parkhauses befragt werden.
Bürokratieentlastung auf Bundesebene
Bundesjustizminister Marco Buschmann unterstreicht die Dringlichkeit, vorrangig die kleinen und mittelständischen Unternehmen von bürokratischen Belastungen zu befreien. Um den Bürokratieabbau zu fördern, wird der Digitalcheck für Gesetze eingeführt, der seit Anfang 2023 Anwendung findet.
Insgesamt zeigt sich, dass sowohl lokale als auch bundesweite Initiativen zum Bürokratieabbau und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen dringlich notwendig sind, um die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Bereich zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.