Am 23. Februar 2025 findet in Deutschland ein entscheidendes politisches Ereignis statt: die vorzeitige Bundestagswahl. Die Wahlberechtigten stehen vor der Wahl, ihre Stimme entweder im Wahllokal oder per Briefwahl abzugeben. Dies betrifft unter anderem den Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II, der 2021 insgesamt 220.203 wahlberechtigte Bürger zählte. In diesem Wahlkreis, der seit 2002 auch Wuppertaler Stadtteile umfasst, wird die Auszählung der Stimmen ab dem Wahlabend erfolgen. Die Wahllokale schließen in der Regel um 18 Uhr, und die Wahlbenachrichtigung ist beim Besuch des Wahllokals vorzuzeigen. Ein Wechsel des Wahllokals ist möglich.
Viele Bürger könnten sich entscheiden, per Briefwahl zu wählen. Diese Möglichkeit besteht bereits seit 1957, und seit 2008 ist die Briefwahl ohne besonderen Grund zugänglich. Der Anstieg der Briefwähler ist bemerkenswert: Während 1957 nur 4,9% der Wähler Briefwahlunterlagen beantragten, lag dieser Anteil bei der Bundestagswahl 2021 bei 47,3%, was über 22 Millionen Stimmen entspricht. In den letzten Jahren hat sich die Briefwahl besonders in Bayern und Rheinland-Pfalz etabliert, wo die Anteile 62,4% und 60,9% erreichen. Im Vergleich dazu liegen Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit 33,6% und 33,1% deutlich darunter.
Organisation der Briefwahl
Die Organisation der Briefwahl stellt die Wahlbehörden vor diverse Herausforderungen. Dazu gehören die Berufung von Wahlausschüssen auf Kreis- und Landesebene sowie die Rekrutierung und Ausbildung von Hunderttausenden Wahlhelfern. Zudem müssen Wahlräume gefunden und ausgestattet werden. Der Versand von Wahlbenachrichtigungen an etwa 60 Millionen Wähler, darunter auch solche im Ausland, ist ebenfalls eine logistische Herausforderung. Der Druck der Stimmzettel soll voraussichtlich am 30. Januar 2025 beginnen. Der letzte Tag für Entscheidungen über Wahlvorschläge ist ebenfalls der 30. Januar.
Für die Briefwahl müssen die Wähler ihren Antrag in der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Der Antrag kann dabei persönlich, schriftlich oder online erfolgen. Wichtig ist, dass der letzte Termin zur Antragstellung der Freitag vor der Wahl um 15 Uhr ist. In besonderen Fällen, wie plötzlicher Erkrankung, kann der Antrag bis zum Wahltag um 15 Uhr gestellt werden. Die Unterlagen für die Briefwahl enthalten einen Wahlschein, einen Stimmzettel, einen Wahlbriefumschlag sowie ein Merkblatt mit Informationen zu den nächsten Schritten.
Wahlbeteiligung und Ergebnisse
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II zeigen eine interessante Wählerstruktur. Die Erststimmen verteilten sich auf folgende Parteien:
| Partei | Erststimmen (%) |
|---|---|
| SPD | 32,6% |
| CDU | 27,6% |
| GRÜNE | 12,9% |
| FDP | 10,7% |
| AfD | 7,6% |
| DIE LINKE | 3,1% |
| Sonstige | 5,3% |
Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 74,2%, was 163.495 von 220.203 Wahlberechtigten entspricht. Bei den Zweitstimmen erhielt die SPD 29,7% der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 24,3% und den GRÜNEN mit 15,0%.
Mit der Möglichkeit, Einfluss auf die politische Landschaft zu nehmen, stehen die Wähler am 23. Februar 2025 vor einer entscheidenden Wahl. Während die Organisation und Durchführung der Wahl viele Aspekte berücksichtigt, bleibt die Spannung bis zur Verkündung der Ergebnisse hoch. In Zeiten steigender Wahlbeteiligungen durch die Briefwahl wird die Transparenz und Sicherheit des Wahlprozesses umso wichtiger, wie auch das Bundesverfassungsgericht betont hat.