Der Europäische Rechnungshof hat in einem neuen Sonderbericht die Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) scharf kritisiert. Zwischen 2021 und 2023 erhielten über 12.000 NGOs mehr als 7 Milliarden Euro aus EU-Mitteln, doch die Informationen über diese Förderungen sind als unvollständig und unzuverlässig eingestuft. Diese Mängel an Transparenz erschweren nicht nur die Analyse der Mittelverwendung, sondern werfen auch grundlegende Fragen zur Einhaltung der EU-Werte auf.
Die Kritik erfolgt vor dem Hintergrund des gestiegenen öffentlichen Interesses an mehr Transparenzanforderungen für NGOs, insbesondere seit dem sogenannten „Katargate“-Skandal im Jahr 2022. In diesem Zusammenhang sehen viele Akteure die Notwendigkeit, die finanziellen Beziehungen zwischen der EU und NGOs genauer zu beleuchten. Der Bericht des Rechnungshofs thematisiert vor allem die fehlenden Kontrollen bezüglich der Einhaltung dieser Werte durch die geförderten Organisationen und die mangelhafte Offenlegung von Lobbying-Aktivitäten, die von den finanzierten NGOs betrieben werden.
Mangelnde Transparenz und Kontrolle
Die Kritiker, darunter Laima Andrikienė, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, betonen, dass die aktuelle Informationspolitik der EU-Kommission nicht ausreicht. Trotz gewisser Fortschritte in der Informationssammlung fehlt es an klaren Vorgaben und Kontrollen. Eine Anweisung der Kommission kam erst während der Prüfungen ans Licht, die besagt, dass Empfänger von EU-Mitteln nicht verpflichtet sind, Lobbying zu betreiben. Diese Unklarheit könnte ernsthafte Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der betroffenen NGOs und der gesamten EU haben.
Der Bericht stellt fest, dass es keine einheitliche Definition für NGOs in den einzelnen EU-Ländern gibt. Im Jahr 2024 wurde zwar eine Definition als unabhängige gemeinnützige Einrichtungen festgelegt, diese deckt jedoch keine umfassenden Kriterien zur Überprüfung des Status der Organisationen ab. In der Folge können einige NGOs in die Kategorie fallen, die nicht dem Geist der EU-Werte entsprechen.
Politische Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament
Im Europäischen Parlament entbrennt seit einiger Zeit ein Streit über die Fairness und Transparenz der Mittelvergabe an NGOs. Die EVP-Fraktion, einschließlich Mitglieder von CDU und CSU, kritisiert die Praxis und äußert Bedenken darüber, dass EU-Gelder zur Unterminierung des Rechtsstaates verwendet werden. Monika Hohlmeier von der CSU forderte eine striktere Kontrolle. Ihr zufolge verursachen einige NGOs besorgniserregende Entwicklungen und verstoßen möglicherweise gegen die Grundwerte, die die EU vertritt.
Im Kontrast dazu weisen die betroffenen NGOs alle Vorwürfe von sich und betonen, dass es keine Hinweise auf Missbrauch oder Regelverstöße gebe. Daniel Freund von den Grünen äußerte, dass die konservative Mehrheit im Parlament eine gezielte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft führe, die insbesondere die Stimmen von Organisationen im Bereich Klimaschutz und gesellschaftliche Teilhabe unterdrücken könnte.
Zusammenfassend zeigt der Sonderbericht des Rechnungshofs, dass die EU vor entscheidenden Herausforderungen steht. Die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Mitteln an NGOs könnte nicht nur die Integrität der Organisationen, sondern auch das Vertrauen in die EU selbst gefährden. Der Bericht reagiert auf die Forderungen des Europäischen Parlaments nach umfassenderer Offenlegung und soll einen Diskurs über notwendige Reformen anregen. Weitere Informationen sind im Bericht des Europäischen Rechnungshofs verfügbar.