Barbara König wurde zur neuen Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Rhein-Sieg-Kreis (AGW) ernannt. Sie übernimmt das Amt von Frank Malotki, dem geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes. König nahm das neue Amt in einer Zeit an, die von massiven Herausforderungen für die soziale Infrastruktur geprägt ist. Kürzungen und Einschnitte in diesem Bereich gefährden nicht nur die sozialen Dienstleistungen, sondern auch den wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Landes. Diese Problematik verdeutlichte sie durch einen klaren Appell an die politische Verantwortung: „Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur gefährden den wirtschaftlichen Erfolg des Landes“, berichtete Honnef Heute.
Die Wohlfahrtsverbände stehen unter immensem Druck. Historische Sozialkürzungen der schwarz-grünen NRW-Landesregierung, Sparpläne der Kommunen sowie der Haushaltsdruck auf Bundesebene erhöhen den Stress. Trotz Erfolgen bei Protesten in den vergangenen Monaten betont König, dass es noch keine Entwarnung gegeben habe.
Die Herausforderungen der sozialen Infrastruktur
König sass an einem runden Tisch mit Vertretern der fünf großen Wohlfahrtsverbände, darunter die AWO, das Deutsche Rote Kreuz, der Caritasverband, die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Diese Verbände beschäftigen insgesamt fast 10.000 Mitarbeitende in etwa 350 Einrichtungen und spielen eine wesentliche Rolle in der sozialen Infrastruktur. Der Druck, unter dem sie stehen, zeigt sich auch in den aktuell aufgebrachten Sorgen von rund 22.000 Demonstranten, die am 19. Oktober 2023 vor dem Landtag ihre Stimme erhoben haben. Sie befürchten Einschnitte sowie Versorgungsengpässe im sozialen Bereich, was die Diskussion über die Priorisierung sozialer Dienstleistungen verschärft, wie Landtag NRW berichtet.
König verweist auf die grundlegende Bedeutung sozialer Dienstleistungen in der Gesellschaft. Sie nennt spezifische Beispiele wie Kitas und Kinderbetreuung, die unerlässlich sind, um Arbeitskräfte zu unterstützen, sowie Integrationsarbeit für Fachkräfte aus dem Ausland. Auch Wohnberatung ist ein wichtiges Thema, um hohe Pflegekosten zu vermeiden.
Politische Reaktionen und der Zustand der sozialen Infrastruktur
Die Reaktionen der politischen Parteien sind unterschiedlich. Die SPD kritisiert, dass die Landesregierung im Haushaltsplan keine ausreichenden Mittel für den sozialen Bereich eingeplant habe. In der aktuellen verbesserten Haushaltslage drohen laut SPD Insolvenzen, insbesondere aufgrund von Inflation und Tarifsteigerungen. Jochen Ott von der SPD bezeichnet die jüngste Demonstration als den größten Protest gegen die Landesregierung seit 20 Jahren. Er fordert einen Pakt für Nordrhein-Westfalen, um die soziale Infrastruktur zu stärken.
Thorsten Schick von der CDU hingegen betont, dass NRW trotz der angespannten finanziellen Lage sozial bleibt, während Verena Schäffer von den Grünen die Anliegen der Protestierenden unterstützt und die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur hervorhebt.
Ein Blick auf die zivilgesellschaftliche Infrastruktur
Die Debatte um die soziale Infrastruktur ist Teil einer größeren Diskussion über das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland. Aktuelle Statistiken zeigen einen Anstieg der Eingetragenen Vereine von etwa 86.000 im Jahr 1960 auf rund 616.000 im Jahr 2022. Während die Vereinsdichte gestiegen ist, sind die Neugründungen in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies steht im Kontext der Herausforderungen, vor denen viele soziale Initiativen heute stehen. Auch die Stiftungslandschaft ist betroffen, da ein Großteil der Stiftungen weniger als eine Million Euro Stiftungskapital hat, was ihre Handlungsfreiheit einschränkt, wie die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert.
König sieht die Vordringlichkeit, die Bedeutung der sozialen Arbeit für das Staatswesen neu zu definieren und die vielfältigen Herausforderungen für die soziale Infrastruktur anzugehen. Der Wechsel in der Sprecherfunktion der AGW, der alle zwei Jahre stattfindet, ist ein symbolisches Zeichen für die ständige Veränderung und Dynamik in diesem Bereich, aber er erinnert auch an die anhaltenden Probleme, denen die sozialen Dienste gegenüberstehen.