Am Mittwoch, dem 15. Januar 2025, regte die Caritas Rhein-Sieg eine lebhafte Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherheit in Deutschland an. An einem Marktstand in Siegburg verteilte der Caritas-Direktor Harald Klippel zusammen mit Vertretern des Sozialdienstes katholischer Frauen und des SKM Äpfel sowie ein Thesenpapier, um die Bürger zur Wahl einer gesunden Demokratie zu motivieren. Der Aktionstext mit dem Titel „Deutschland bleibt sozial“ unterstreicht die Notwendigkeit, nicht nur ökonomische, sondern auch soziale Interessen zu schützen. Dabei sollen verschiedene gesellschaftliche Gruppen, einschließlich der Nachkommenden, Eltern, Neuankömmlinge, Kranken, Betagten und Menschen am Rande der Gesellschaft, unterstützt werden, so ksta.de.
Die Caritas betont, dass einfache Lösungen und kurzfristige Sparziele die Basis der Demokratie und die wirtschaftliche Stabilität gefährden können. Klippel wies darauf hin, dass Einsparungen bei Sozialleistungen langfristig möglicherweise höhere Folgekosten verursachen könnten. Er stellte klar, dass die Aktion keine Wahlempfehlung für bestimmte Parteien darstellt, sondern Teil der Jahreskampagne „Caritas öffnet Türen“ ist, die Offenheit und Vielfalt symbolisieren soll.
Warnung vor Sozialleistungsabbau
Inmitten der politischen Auseinandersetzungen kritisieren Diakonie und Caritas die Pläne der CDU zum Umbau des Bürgergeldes scharf. Maria Loheide, Vorstand der Diakonie, bezeichnete die geplanten Sanktionen bei Arbeitsverweigerung als „populistisch“ und „verantwortungslos“. Das Bürgergeld, das seit Anfang 2023 die Hartz-IV-Regelungen abgelöst hat, soll den Lebensunterhalt sichern und die Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Die CDU plant, das Bürgergeld für „Totalverweigerer“ zu streichen, die ohne sachlichen Grund zumutbare Arbeit ablehnen. Diese Maßnahmen stießen jedoch auf massiven Widerstand, da die CDU keine verfassungsrechtlichen Bedenken für ihren Vorschlag sieht, wie sueddeutsche.de berichtet.
Der Deutsche Caritasverband ruft zu einer faktenbasierten Debatte über soziale Sicherungssysteme auf. Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa weist darauf hin, dass rund 700.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte aufgrund ihrer individuellen Umstände momentan keiner zumutbaren Arbeit nachgehen können. Diese Zahl macht etwa 18% der Leistungsberechtigten aus. Sie betont die wichtige Rolle des Leistungssystems, das den betroffenen Personen nicht nur finanzielle Unterstützung bietet, sondern auch die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Soziale Sicherheit als Menschenrecht
Im weiteren Kontext wird das Thema soziale Sicherheit auch auf globaler Ebene betrachtet. Soziale Sicherheit gilt gemäß Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 als grundlegendes Menschenrecht. Internationale Abkommen und die Agenda 2030 haben das Ziel, soziale Sicherungssysteme zu stärken. Diese Systeme sind entscheidend, um Armut und individuelle Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Altersarmut zu bekämpfen. Stabile soziale Sicherungssysteme schützen Gesellschaften nicht nur vor extremer Armut, sondern machen sie auch weniger anfällig für Gewalt, Unruhen und Kriege, wie bmz.de erläutert.
Die Diskussion um das Bürgergeld und die damit verbundenen Veränderungen in der Sozialpolitik wird weiter an Intensität gewinnen, während die sozialen Verbände unermüdlich für einen Erhalt und eine Weiterentwicklung sozialer Leistungen kämpfen. Die kommenden Wahlen dürften daher einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland haben.