Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 tritt die Freie Demokratische Partei (FDP) mit Christian Lindner als Spitzenkandidat an. Lindner, der aktuell als Bundesfinanzminister bis zum 7. November 2024 amtierte, ist Mitglied des Deutschen Bundestages und kandidiert im Wahlkreis 99 (Rheinisch-Bergischer Kreis, NRW). Seine politische Karriere begann, als er mit 16 Jahren der FDP beitrat und bereits mit 18 Jahren im Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP war. Sein Weg führte ihn 2000 als jüngster Abgeordneter in den NRW-Landtag, bevor er 2009 erstmals in den Bundestag einzog, wo er auch als Generalsekretär der FDP tätig war.
Im Jahr 2013 übernahm Lindner den FDP-Bundesvorsitz und kehrte 2017 erneut in den Bundestag zurück. Nach seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister 2021 kam es zu Spannungen in der Ampelregierung, die schließlich zu seiner Entlassung führten, ein Umstand, den Lindner jedoch bestreitet. Der Politiker, geboren am 7. Januar 1979 in Wuppertal, ist verheiratet und erwartet sein erstes Kind.
Wahlprogramm und Reformforderungen
Das Wahlprogramm der FDP soll laut ruhr24.de deutliche Reformen in der deutschen Wirtschaft fordern. Lindner identifiziert Bürokratie, ein ungerechtes Steuersystem sowie hohe Energiepreise als zentrale Probleme. Eine Kernforderung ist ein dreijähriges Moratorium für neue Regulierungen und die Verankerung des Bürokratieabbaus im Grundgesetz.
In Bezug auf die Steuerpolitik plant die FDP unter anderem folgende Maßnahmen:
- Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen.
- Überstundenzuschläge für Vollzeitkräfte sollen von der Lohnsteuer befreit werden.
- Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem Einkommen von 96.600 Euro greifen, aktuell liegt dieser bei 68.000 Euro.
- Eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent wird angestrebt.
- Die Unternehmenssteuerbelastung soll 25 Prozent nicht übersteigen.
Eine Reform des Bürgergeldes ist ebenfalls geplant, wobei der Regelsatz gesenkt und die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden soll. Zudem wird ein flexibles Renteneintrittsalter angestrebt, inspiriert durch schwedische Modelle.
Migrations- und Sicherheitspolitik
In der Migrationspolitik fordert die FDP eine geordnete Migration mit klaren Regeln, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern und härtere Maßnahmen gegen illegale Migration umzusetzen. Dabei wird auch eine Zentralisierung von Abschiebungen sowie die Beschleunigung von Asylverfahren angestrebt, um die politische Agenda der FDP zu stärken.
Auch im Bereich der Sicherheitspolitik wird ein stärkeres Engagement der Bundeswehr gefordert. Die FDP bekennt sich zum NATO-2-Prozent-Ziel und möchte eingefrorene russische Vermögenswerte für die Verteidigung nutzen. Eine verstärkte Unterstützung für Taiwan und ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Russland und China werden ebenfalls im Wahlprogramm hervorgehoben.
Die Wahlkampftour der FDP erstreckt sich über mehrere Städte, beginnend am 8. Januar in Potsdam und endend am 14. Januar in Hannover. Bürger sind eingeladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen, um mehr über die politischen Positionen und Ziele der FDP zu erfahren, wie auf fdp.de aufgeführt.
Mit dieser breiten Palette an Themen positioniert sich die FDP klar für die Bundestagswahl 2025 und strebt an, eine zentrale Rolle in der deutschen Politik zu spielen.