Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat in seinem aktuellen „Kommunalfinanzbericht Ruhrgebiet“, veröffentlicht am 4. Februar 2025, auf die alarmierende finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) hingewiesen. Laut den RVR-Finanzanalysten steht zu befürchten, dass sich viele Kommunen in eine tiefgreifende Finanzkrise entwickeln könnten. Die Prognosen zeigen, dass kaum eine Stadt oder Gemeinde in den nächsten fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Dies wurde auch durch den Vorsitzenden des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch, und den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Prof. Dr. Christoph Landscheidt, bestätigt, die die Folgen struktureller Unterfinanzierung und Altenschuldenproblematik thematisieren.
In ihrem Bericht fordern die Experten ein Entschuldungsprogramm sowie ausreichende staatliche Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Fehlen diese, drohen wichtige Investitionen in die Infrastruktur, wie in Verkehrsprojekte, Digitalisierung sowie den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kindergärten, nicht mehr umgesetzt werden zu können. Der RVR warnte eindringlich, dass vor allem die Städte in NRW vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, sollten die notwendigen politischen Maßnahmen nicht ergriffen werden.
Konkrete Folgen in Lünen
Ein besonders eindrückliches Beispiel für die dargestellten Herausforderungen liefert die Stadt Lünen. Im August 2024 wurde dort eine Haushaltssperre verhängt, bedingt durch unvorhergesehene Mehrkosten von insgesamt 6,5 Millionen Euro, die für Pensionsrückstellungen berücksichtigt werden mussten. Laut Stadtkämmerer Dr. André Jethon zielte die Haushaltssperre darauf ab, den Jahresfehlbetrag für 2024 zu minimieren und das Eigenkapital der Stadt zu schützen. Die Stadt hat daher nur unbedingt notwendige Ausgaben erlaubt, was bedeutet, dass viele Bauprojekte und neue Einstellungen pausiert wurden. Fertigstellungen von bereits ausgeschriebenen Projekten dürfen jedoch durchgeführt werden.
Die finanziellen Probleme in Lünen sind symptomatisch für die Gesamtlage in NRW. Die Kommunen haben bundesweit zum Stichtag 30. September 2024 einen Fehlbetrag von 24,9 Milliarden Euro, wovon 6,2 Milliarden Euro alleine auf Nordrhein-Westfalen entfallen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Rücklagen der Kommunen rapide schwinden und dass immer mehr Städte vor einer drohenden Überschuldung stehen.
Schulden und strukturelle Unterfinanzierung
Die dramatische Lage wird durch eine Umfrage unter den Kommunen verstärkt, die auch eine wachsende Finanznot offenbart. Die Antworten zeigen, dass die Aussichten bis 2028 als schlecht beurteilt werden. Die Sozialausgaben der Kommunen haben seit 2009 eine Verdopplung auf 24 Milliarden Euro erreicht, was unterstreicht, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Auch die Schäden durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg belasten die Finanzen der Städte erheblich mit zusätzlichen 6,5 Milliarden Euro. Eiskirch und Landscheidt fordern deshalb eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, einschließlich einer Erhöhung der Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich.
Es ist klar, dass die Finanzierungssituation der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden einer dringenden Intervention bedarf. Andernfalls werden die Kommunen nicht in der Lage sein, ihre grundlegenden Aufgaben und Herausforderungen in der Zukunft zu bewältigen.