Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen die Städte Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau eingereicht. Der Grund für diese rechtlichen Schritte ist die anhaltende Weigerung dieser Städte, gesetzlich verbindliche Informationen zum Parkraummanagement herauszugeben. Diese Informationen wurden seit mehr als sechs Monaten angefordert. Im September 2024 versandte die DUH 21 Fragen zu diesem Thema an 105 deutsche Städte, darunter alle Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern und die fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Laut saarbruecker-zeitung.de antworteten lediglich 39 Prozent der angeschriebenen Städte innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist, was die DUH zu dem aktuellen Schritt veranlasste.
Die Stadt Moers zeichnete sich dabei durch die schnellste Antwort aus, indem sie bereits nach acht Tagen reagierte. Im Gegensatz dazu benötigten einige Städte jedoch weit über die gesetzlich geregelte Frist, wie etwa Koblenz, das 143 Tage für eine Antwort brauchte, oder Frankfurt an der Oder, das mit 185 Tagen die längste Wartezeit aufwies. Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich zur Bedeutung der Informationsfreiheit für die Zivilgesellschaft. Er betonte, dass anwaltlicher Druck oft notwendig sei, um Auskunftsansprüche durchzusetzen. umweltlexikon-online.de fügt hinzu, dass die DUH fordert, dass Umweltdaten, die von Städten erhoben werden, kostenfrei in öffentlichen Online-Portalen zugänglich gemacht werden müssen.
Fehlende Transparenz bei Bürgeranfragen
In der aktuellen Situation haben 15 Städte erst auf anwaltliche Schreiben der DUH reagiert, was die Frage aufwirft, wie gut die gesetzlichen Vorschriften tatsächlich eingehalten werden. Besondere Aufmerksamkeit zieht die Gebührenpraxis auf sich, die in einigen Städten als Abschreckungsmaßnahme interpretiert wird. Beispielsweise sah sich die Stadt Magdeburg mit der höchsten Gebührenandrohung von 1.000 Euro konfrontiert, die nach einem Widerspruch auf 168,25 Euro reduziert wurde. Ähnliche Gebührenforderungen wurden auch in St. Ingbert (200 Euro), Lutherstadt Wittenberg (178,26 Euro) und Zwickau (134,72 Euro) erhoben, während Berlin mit 15 Euro vergleichsweise milde ausfiel. Robin Kulpa von der DUH kritisierte den Missbrauch dieser Gebührenregelung zur Behinderung der Zivilgesellschaft.
Die Stadt Saarbrücken erklärte, sie werde ihre Verpflichtungen nach dem saarländischen Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz prüfen und sich juristisch mit der Klage auseinandersetzen. In Anbetracht der niedrigen Rücklaufquote und der langen Antwortzeiten wird die Notwendigkeit einer umfassenden Transparenz bei städtischen Informationen immer drängender. Diese Klage könnte als Wendepunkt in der Beziehung zwischen Bürgergesellschaft und kommunalen Verwaltungen betrachtet werden.
Zukünftige Auswertungen und Publikationen
Die DUH arbeitet derzeit an der Auswertung der erhaltenen Rückmeldungen zum Parkraummanagement. Die ersten Ergebnisse zum Thema Anwohnerparken sind für den 22. Februar 2025 angesetzt. Diese Informationen könnten entscheidend dafür sein, die öffentliche Diskussion über die Transparenz und Zugänglichkeit von Umweltinformationen weiter voranzutreiben. Der Fokus liegt auf der Förderung einer aktiven Bürgerbeteiligung in der Gestaltung öffentlicher Räume und der Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität in den Städten.