Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat klargemacht, dass das Land keine Flüchtlinge übernehmen wird, die von Deutschland an der Grenze zurückgewiesen werden. Karner sagte in einem Interview mit BILD, dass es dafür keinen Spielraum gebe, und hat bereits Anweisungen an die Bundespolizei gegeben, keine Übernahmen durchzuführen. Diese Position kommt im Kontext einer wachsenden Diskussion in Deutschland, wo CDU-Chef Friedrich Merz eine „nationale Notlage“ ausrufen möchte, um direkt an der deutschen Außengrenze illegale Flüchtlinge zurückzuweisen.
Das österreichische Innenministerium verweist auf die Dublin-Verordnung, die regelt, welches EU-Land für Asylverfahren zuständig ist. Demnach darf Deutschland Flüchtlinge nur zurückschicken, wenn ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates vorliegen. Karner betont, dass eine direkte Zurückweisung an der Grenze nicht erlaubt sei und Österreich entsprechend keine Personen aus Deutschland akzeptieren wird.
