Am 15. Februar 2025 ereignete sich in München ein Vorfall, der die öffentliche Debatte über Migration und innere Sicherheit erneut anheizte. Ein 24-jähriger Afghane verletzte dabei mit seinem Auto fast 40 Menschen. Mitglieder der Verdi-Gewerkschaft legten Blumen am Tatort nieder und erinnerten an die Opfer dieses Vorfalls. Während dieser Vorfall für Schlagzeilen sorgte, zeigte sich der Politikwissenschaftler Maximilian Pichl kritisch gegenüber der derzeitigen Fokussierung auf Migration im politischen Diskurs, insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf. Pichl äußerte, dass diese einseitige Betrachtung nicht gerechtfertigt sei, und machte deutlich, dass Gewalttaten und Morde in Deutschland in den letzten Jahren tatsächlich gesunken sind, wie er in einem Interview mit der HNA berichtete.
In den politischen Debatten betonen Vertreter von Union und FDP einen Notstand in der inneren Sicherheit, eine Meinung, die Pichl widerspricht. Er verweist auf eine kürzlich veröffentlichte Analyse, die eine evidenzbasierte Betrachtung der Kriminalitätsentwicklung fordert. In den letzten Jahren wurden circa 230.000 Asylbewerber in Deutschland registriert. Dies konnte zu einer herausfordernden Situation für die Unterbringung in den Kommunen führen, wobei 39% von ihnen sich im Krisen- oder Notfallmodus befinden. In einer weiteren Analyse wird berichtet, dass 46% der Kommunen von herausfordernden, aber bewältigbaren Bedingungen sprechen, während nur 12% entspannte Umstände vorfinden.
Migration und Kriminalität: Missverständnisse und Fakten
Die Debatte um Migration und Kriminalität ist oft von Emotionen und Vorurteilen geprägt. Eine Untersuchung zeigt, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, aber Diese fallen insgesamt häufiger in Straftaten auf als Nichtmigranten. Unterschiede in der Kriminalität unter Migranten sind häufig mit ihrer Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie belastenden Lebensumständen verbunden. Insbesondere bei gewalttätigen Delikten spielen Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften und prekäre Lebenssituationen eine Rolle.
Ein wesentlicher Aspekt ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Erwachsene Migranten, die diesen Zugang haben, neigen selten zu Straftaten. Die Kriminalitätsrate unter jungen Menschen aus Migrantenfamilien ist tendenziell rückläufig, was auch für Jugendliche ohne Migrationshintergrund gilt. Die Personenfreizügigkeit in Westeuropa hat dazu geführt, dass Migranten in bestimmte Gruppen überrepräsentiert sind. Dennoch gibt es keine klare Korrelation zwischen einem höheren Ausländeranteil und einer generellen Zunahme der Kriminalität.
Politische Forderungen und ihre Auswirkungen
Pichl kritisiert deutlich, dass die Mehrheit der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wünscht, und sieht hierin eine potenzielle Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien. Politische Forderungen, wie die unbefristete Inhaftierung von Asylbewerbern oder die Abschaffung von Asylverfahren in Europa, werden von ihm als äußerst problematisch angesehen. Diese Vorschläge, besonders die Ideen von CDU-Chef Friedrich Merz, basieren teilweise auf gescheiterten Trends wie dem sogenannten Ruanda-Deal. Pichl bringt vor, dass eine Abkehr vom derzeitigen Asylsystem umfassende Änderungen des Grundgesetzes und europäischer Verträge erfordere.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass sich das Kriminalitätsverhalten nicht grundlegend verändert, es sei denn, wir betrachten die sozioökonomischen Rahmenbedingungen und die Integration der Migranten in die Gesellschaft. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt in der Schaffung fairer Bedingungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Integration in Bildungseinrichtungen fördern.