Die Grenzkontrollen in Deutschland nehmen an Intensität zu. Am 21. März 2025 wurden in der Euregio, speziell am Grenzübergang Vetschau auf der A4, umfassende Kontrollen durchgeführt. Hierbei waren etwa 450 Beamte aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden im Einsatz. Die Aktion wurde von 15 Behörden, einschließlich der Bundespolizei und dem Hauptzollamt, koordiniert. Besonders auffällig war der erstmalige Einsatz von Drohnen und einem Scan-Van zur Durchleuchtung von Gepäck. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Fahrzeugdiebstähle und Drogenschmuggel einzudämmen.
Die Kontrollen erstreckten sich bis in den späten Abend. Beamte stoppten Fahrzeuge aus mehreren EU-Ländern, darunter Deutschland, Belgien, die Niederlande, Polen und Ungarn. Mit einer herkömmlichen Kontrolle fanden die Beamten im Motorraum eines Fahrzeugs ein Kilo Heroin, dessen Verkaufswert auf etwa 40.000 Euro geschätzt wird. Die Entdeckung war das Ergebnis des Einsatzes eines Spürhundes des Zolls. Sven Nestler, Inspektionsleiter der Bundespolizei Aachen, leitete die Operation. Kriminaldirektor Andreas Bollenbach betonte, dass die Grenzen offen sein sollen, jedoch nicht für Straftäter.
Verlängerung der Grenzkontrollen
Diese großangelegte Aktion findet vor dem Hintergrund einer allgemeinen Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland statt. Die Bundesregierung hat entschieden, die Kontrollen bis zum 15. September 2025 auszuweiten. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die EU-Kommission wurde über diese Entscheidung informiert. Innenministerin Nancy Faeser unterstrich, dass die Kontrollen vor allem darauf abzielen, Schleuser und Kriminelle zu stoppen.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen normalerweise nicht vorgesehen. Dennoch wurden seit September 2022 die Kontrollen auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Diese Maßnahmen wurden mit illegaler Zuwanderung, dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität gerechtfertigt. Seit Einführung dieser Kontrollen wurden 47.000 Rückweisungen und 1900 Festnahmen von Schleusern verzeichnet. Insbesondere an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz existieren seit Oktober 2023 ähnliche Kontrollen.
EU-Regelungen und zukünftige Entwicklungen
In diesem Kontext ist auch das neue Grenzverfahren für Asylentscheidungen des EU-Parlaments zu sehen, das im April 2024 verabschiedet wurde. Dieses Verfahren soll sofort nach der Überprüfung von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen in Kraft treten und erlaubt eine zeitnahe Beurteilung der Anträge. Ziel ist es, schnell festzustellen, ob ein Asylantrag unbegründet oder unzulässig ist.
Die EU-Kommission wird weiterhin die Höchstzahl an Asylanträgen festlegen, die jedes Mitgliedsland bearbeiten soll. Dies soll helfen, die Ressourcen zu steuern und eine Überlastung zu vermeiden. Abgeordnete fordern zudem kostenlose Rechtsberatung für Antragsteller und besondere Regelungen für unbegleitete Minderjährige. Dementsprechend gestalten sich die Herausforderungen an den Grenzen vielseitig und erforderten abgestimmte Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Grenzbehörden.