Am 25. März 2025 wurde Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Dies geschah in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages, wo sie 382 Ja-Stimmen erhielt. 204 Abgeordnete stimmten gegen sie, während sich 31 Mitglieder der Stimme enthielten. Unter den ersten Gratulanten nach ihrer Wahl war der SPD-Chef Lars Klingbeil. Auch CDU-Chef Friedrich Merz ließ es sich nicht nehmen, Klöckner mit einem Blumenstrauß und einem Wagenkuss zu gratulieren.
In ihrer Antrittsrede äußerte Klöckner Bedenken über das schwindende Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Sie betonte, dass eine Wahl nicht nur ein Ereignis sei, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber den Wählern mit sich bringe. Zudem kündigte sie an, das Amt unparteiisch und unaufgeregt zu führen, und beabsichtigt, abweichende Meinungen nicht sofort als „extremistisch“ zu verurteilen. Klöckner wolle das Amt „verbindend“ ausüben und eine neue Vertrauensbeziehung zwischen Bürgern und ihren Volksvertretern herstellen.
Eine bedeutende Wahl
Julia Klöckner hat den Platz als vierte Frau in der Geschichte des Bundestages eingenommen, nach Annemarie Renger, Rita Süssmuth und Bärbel Bas. Ihre politische Karriere umfasst verschiedene Positionen, darunter von 2002 bis 2011 als Bundestagsabgeordnete und von 2017 bis 2021 als Bundeslandwirtschaftsministerin unter Angela Merkel. Klöckner war zudem von 2012 bis 2022 stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesschatzmeisterin.
Die Wahl fiel in eine Zeit, in der der Umgangston im Bundestag rauer geworden ist. Dies ist insbesondere seit dem Einzug der AfD im Jahr 2017 zu beobachten. In der 20. Wahlperiode wurden 134 Ordnungsrufe verhängt, verglichen mit nur 49 zur vorherigen Wahlperiode; davon allein 85 gegen Mitglieder der AfD-Fraktion. Klöckner könnte in Erwägung ziehen, das Ordnungsgeld von 1.000 auf 2.000 Euro zu erhöhen, um das Verhalten der Abgeordneten zu regulieren.
Wahlrechtsreform im Fokus
Ein Punkt, der Klöckner in ihrer Antrittsrede wichtig war, war die Reform des Wahlrechts. Es gab eine Debatte über die Notwendigkeit einer solchen Reform. Die Ampelkoalition hatte 2023 ein neues Wahlrecht eingeführt, das nicht als notwendig erachtet wurde, um einen verfassungswidrigen Zustand zu beheben. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits das Wahlrecht von CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2020 als verfassungskonform bewertet.
Das Wahlrecht von 2020 erlaubte drei ausgleichslose Überhangmandate und beinhaltete Maßnahmen zur Begrenzung der Parlamentserweiterung. Im Vergleich dazu führte die Wahlrechtsänderung von 2023 zu einer spürbaren Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten im Parlament, was das erklärte Ziel des Gesetzgebers war. Der politische Einfluss auf die Wahlrechtsgestaltung könnte in den kommenden Monaten zu weiteren Diskussionen im Bundestag führen.
Mit ihrer Wahl als Bundestagspräsidentin wird Klöckner eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung dieser entscheidenden Fragen einnehmen, während sie gleichzeitig versucht, den Umgangston und die Streitkultur im Bundestag zu verbessern.
nahe-news.de berichtet, dass Klöckner die politische Landschaft in Deutschland in dieser Schlüsselposition wesentlich prägen will. Auch zdf.de hebt hervor, wie sehr Klöckner die neue Ära des Bundestags mitgestalten möchte. Die Diskussion über die Wahlrechtsreform wird dabei durch den Artikel auf spiegel.de weiter angestoßen.