Am 17. März 2025 ist die politische Lage in Syrien weiterhin angespannt, nachdem Baschar al-Assad vor dreieinhalb Monaten gestürzt wurde und ins Exil nach Russland floh. Der Sturz des langjährigen Diktators, der über 13 Jahre das Land mit harter Hand regierte, wurde mit großen Hoffnungen auf eine friedliche Wende im Land verbunden. Doch mit diesen Hoffnungen kamen Berichte über neue Massaker an der Zivilbevölkerung, die die düstere Realität unterstreichen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen erneut hunderte Menschen, darunter viele Alawiten, ums Leben.
Der neue Präsident, Ahmed al-Scharaa, der als Chef der Islamistenmiliz HTS (Hay’at Tahrir al-Sham) bekannt ist, hat bereits erste Schritte unternommen, um den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben. Sein Außenminister nimmt aktuell an einer Geberkonferenz teil, bei der Vertreter von 80 Delegationen, darunter Deutschland, zusammenkommen, um finanzielle Mittel für die notwendige Rehabilitierung Syriens zu sammeln. Deutschland hat Spielräume, 300 Millionen Euro bereitzustellen, doch die Diskussion über sinnvolle Investitionen wird durch die grassierende Gewaltentscheidungen erschwert.
Menschenrechtslage und Hoffnung auf Gerechtigkeit
Der Fall von Baschar al-Assad ist nicht nur ein politischer Umbruch; er ist auch mit einer Geschichte schwerer Menschenrechtsverletzungen verbunden. Laut Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, sind zehntausende Menschen Opfer von Verschwindenlassen, Mord und Folter geworden. Diese Verbrechen, die unter dem Regime von Assad und seinem Vater Hafez begangen wurden, reichen von chemischen Waffenangriffen bis zu systematischer Gewalt gegen Oppositionelle.
Callamard äußert die Hoffnung auf ein Leben ohne Angst für die Menschen in Syrien und hebt hervor, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die neuen politischen Kräfte sich von der Vergangenheit distanzieren. Es müsse ein Fokus auf Gerechtigkeit und nicht auf Vergeltung gelegt werden. Amnesty fordert zudem die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien und betont, dass in Gewahrsam genommene Personen menschlich behandelt werden müssen.
Aktuelle Entwicklungen und humanitäre Krise
Die humanitäre Lage in Syrien ist katastrophal. Dies wird auch durch ein vertrauliches Papier des deutschen Außenministeriums deutlich, das die Bedingungen als „katastrophal“ beschreibt. Rund 15,3 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe. Die Situation wird zusätzlich durch die Wirtschaftskrise und die Folgen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 verschärft. Lebensmittelpreise sind mehr als achtmal so hoch wie 2020, und über 90% der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Die Sicherheit in verschiedenen Regionen Syriens ist nicht gewährleistet, und eine sichere Rückkehr von Geflüchteten ist unmöglich. Der Bericht stellt fest, dass keine Region als sicher eingestuft werden kann und verweist auf die vorherrschenden Menschenrechtsverletzungen, zu denen auch willkürliche Verhaftungen und Folterpraktiken gehören. Besonders verheerend ist die Lage für Frauen und Mädchen, die häufig Opfer sexueller Gewalt werden.
Mit der internationalen Gemeinschaft, die sich in Geberkonferenzen engagiert, bestehen Hoffnungen, dass die dringend benötigten Mittel nicht nur für den Wiederaufbau, sondern auch für die Förderung von Menschenrechten und Gerechtigkeit genutzt werden, damit die Hexenküche des Bürgerkriegs nicht auch die nächsten Generationen prägt.