Am Sonntag, den 23. Februar 2025, findet die Bundestagswahl in Deutschland statt. Insgesamt werden 29 politische Parteien zur Wahl antreten. Doch nicht alle Parteien sind in jedem Bundesland auf dem Stimmzettel zu finden. Insbesondere in Rheinland-Pfalz müssen Wählerinnen und Wähler darauf achten, welche Parteien tatsächlich zur Wahl stehen. Der Volksfreund informiert, dass die Mehrheit der Parteien nicht in diesem Bundesland wählbar ist.
Die Volksfreund berichtet, dass Parteien nur dort wählbar sind, wo sie eine Landesliste einreichen. Diese Regel hat zur Folge, dass insbesondere Parteien, die über keine oder nur sehr schwache Strukturen in Rheinland-Pfalz verfügen, hier nicht antreten können. Dazu gehören unter anderem die Christlich-Soziale Union (CSU), die traditionell nur in Bayern aktiv ist, sowie die Bayernpartei, die sich für den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland einsetzt.
Wählbare Parteien in Rheinland-Pfalz
Insgesamt treten 14 Parteien zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz an. Die wählbaren Parteien sind:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
- Die Linke
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz (TIERSCHUTZPARTEI)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Volt Deutschland (Volt)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Bündnis Deutschland (Bündnis Deutschland)
- Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
Einige kleinere Parteien können aufgrund von Schwierigkeiten, ausreichende Unterstützungsunterschriften zu sammeln, nicht kandidieren. So sind zum Beispiel drei Parteien, die sich um die Teilnahme beworben hatten, aufgrund unzureichender Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen worden – darunter die Humanisten und die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) (wahlen.rlp.de).
Wahlkampf und Themen
Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange und jede Partei stellt ihre Programme vor. Politische Themen wie Wirtschaft, Migration, und das Ukraine-Konflikt spielen eine zentrale Rolle. Die deutschland.de bietet einen Überblick über die Positionen der wichtigsten Parteien:
So plant die SPD einen Deutschlandfonds zur Förderung von Infrastruktur, während die Grünen auf einen kreditfinanzierten Fonds setzen, um wichtige soziale Einrichtungen zu unterstützen. Die CDU/CSU drängt auf Bürokratieabbau, während die FDP tiefgreifende Steuerreformen anstrebt. Im Bereich Steuern fordern SPD und Grüne eine höhere Besteuerung großer Vermögen.
Die Wahlprogramme der Parteien sind sehr divers und spiegeln die unterschiedlichen Ansichten und Strategien wider. Umso wichtiger wird es für die Wähler, sich genau zu informieren, bevor sie ihre Stimme abgeben.