Am 5. Februar 2025 fand der Neujahrsempfang der CDU im Gemeindehaus Faid statt, bei dem der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Jens Münster zahlreiche Christdemokraten willkommen hieß. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die zentralen Themen der CDU im Landkreis, die sich auf die Stärkung der Wirtschaft, die Förderung des Wohlstands und die Sicherheit der Bürger konzentrieren. Besonders betont wurde die entschlossene Distanzierung der Abgeordneten von rechtsextremen Parteien, die eine klare Position der CDU unterstreicht. Bundestagsabgeordneter Marlon Bröhr hielt eine bedeutende Rede, in der er auf die Herausforderungen einging, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist.
Die CDU hat in den letzten Jahren ihr Augenmerk verstärkt auf die inneren Sicherheitsaspekte gelegt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger in Deutschland durch eine steigende Zahl von Anschlägen und Messerangriffen sowie durch Extremismus negativ beeinflusst wird. CDU-Chef Friedrich Merz hat daher einen Politikwechsel gefordert, um die innere Sicherheit zu verbessern. Laut den führenden Mitgliedern der Partei hat der Staat die Pflicht, die Bürger zu schützen und ein Gefühl der Sicherheit zu gewährleisten.
Politikwechsel in der Inneren Sicherheit
Der CDU-Bundesvorstand hat umfassende Maßnahmen beschlossen, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wiederherzustellen. Merz wies darauf hin, dass die Zuwanderungszahlen gesenkt werden müssen, um effektiv gegen die Herausforderungen vorzugehen, die sich aus einer unkontrollierten Migration ergeben. Dies ist besonders wichtig, da Deutschland eines der Hauptzielländer für Asylbewerber ist. Viele dieser Asylbewerber werden jedoch nicht an den EU-Außengrenzen erfasst, was sich negativ auf die Grenzkontrollen auswirkt. Die Kommunen sehen sich zudem mit der Schwierigkeit konfrontiert, eine umfassende Integration zu gewährleisten, was in einigen Fällen zur Bildung von Parallelgesellschaften führen kann.
Mit Blick auf die Gesetzgebung wurde am 18. Oktober 2024 im Bundestag ein Sicherheitspaket beschlossen, das auch Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht umfasst. Diese neuen Gesetze, die von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht wurden, zielen darauf ab, die innere Sicherheit zu verbessern und das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Die Abstimmung ergab 357 Ja-Stimmen für die Verbesserung der inneren Sicherheit, während der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung eine Zustimmung von 367 Stimmen erhielt.
Strengere Regelungen zur Migration und Waffenrecht
Zu den Änderungen gehören auch Bestimmungen, die den Umgang mit Messern bei großen Menschenansammlungen beschränken sowie Regelungen zur Aberkennung des Schutzstatus für anerkannten Schutzberechtigte bei Heimreisen. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit der Bürger erhöhen und die Rechte des Staates in der Bekämpfung von Extremismus und Kriminalität stärken. Die CDU setzt auf eine Null-Toleranz-Politik und die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern mit ausländischem Pass.
Insgesamt zeigt sich die CDU entschlossen, einen klaren Kurs einzuschlagen, um die Herausforderungen von Migration und innerer Sicherheit zu bewältigen. Die Debatten um die Gesetzesänderungen verdeutlichen die Komplexität dieser Themen und den hohen Handlungsbedarf, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Während die politischen Differenzen zwischen den Parteien bestehen bleiben, bleibt die Frage der inneren Sicherheit im Fokus der politischen Agenda.
Weitere Informationen zu diesem Thema liefert die Rhein-Zeitung, während die CDU selbst auf ihrer Webseite über die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheitspolitik informiert. Auch das Bundestags-Dokumentationsarchiv bietet einen Einblick in die neuesten Gesetzentwürfe und deren Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland.