Die Finanzlage des Landkreises Cochem-Zell hat sich dramatisch verschlechtert. Der aktuelle Kreishaushalt zeigt ein deutlich höheres Defizit für das Jahr 2024 als zunächst erwartet. Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung wird das Jahresdefizit auf rund 17,7 Millionen Euro geschätzt, während der Gesamtjahresfehlbetrag 34 Millionen Euro erreichen könnte. Diese alarmierende Entwicklung deutet auf einen besorgniserregenden Trend hin, der sich in den kommenden Jahren weiter verstärken könnte.
Im Rahmen der örtlichen Finanzplanung ist der Kreistag verpflichtet, spätestens zwei Monate nach Jahresende einen Halbjahresbericht über den Stand des Haushaltsvollzugs vorzulegen. Diese Rückschau wird angesichts der finanziellen Situation für 2024 von besonderem Interesse sein.
Ursachen für die Finanzkrise
Zusätzlich haben sich die Kosten für die Kreise 2024 um über 110 Millionen Euro erhöht. Diese Entwicklung ist zum Teil auf die steigenden strukturellen Belastungen aus dem Bereich der Sozial- und Jugendhilfe zurückzuführen, die um mehr als 100 Millionen Euro zugenommen haben. Auch die Ausgaben für die Mobilität, wie Schülerbeförderung und den öffentlichen Nahverkehr, haben sich seit 2017 nahezu verfünffacht und belaufen sich mittlerweile auf über 250 Millionen Euro. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich 2024 um mehr als 50 Millionen Euro.
Zukunftsperspektiven und Forderungen
Die finanziellen Herausforderungen haben Konsequenzen für die Planungen der Kreise. Viele Landkreise planen, neue Kassenkredite in Höhe von knapp 190 Millionen Euro aufzunehmen, um die finanziellen Engpässe zu bewältigen. Darüber hinaus könnte die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK-RP) in drei Jahren gefährdet sein, wenn keine adäquaten Hilfen bereitgestellt werden.
Der Landkreistag fordert daher Unterstützung für finanziell notleidende Kreise, eine Aufstockung der Leistungen des Landes an Kreise, Städte und Gemeinden sowie eine Überprüfung der festgelegten Standards. Die verspätete Genehmigung der Haushalte, wie sie bereits 2023 stattfand, muss ebenfalls vermieden werden, um die finanzielle Stabilität der Kommunen nicht weiter zu gefährden.
Zusätzlich äußern sich die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände zu den Prognosedaten zur Finanzlage. Sie betonen die dauerhafte Schieflage der Kommunalfinanzen und kritisieren die Ausweitung kommunaler Aufgaben durch Bund und Länder ohne adäquate Finanzierung. Diese Problematik führt dazu, dass Kommunen in immer größerem Maße nur noch Mangel verwalten können und neue Investitionen kaum möglich sind. Dies betrifft auch notwendige Investitionen in den Klimaschutz und die Verkehrswende, die ab 2025 aufgrund des erwarteten Rückgangs kommunaler Investitionen nicht realisiert werden können. Laut DSTGB beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand bereits auf 186 Milliarden Euro und wird weiter anwachsen.