In Rheinland-Pfalz steht eine bedeutende Reform im Genehmigungsverfahren von Schwertransporten an. Verkehrsministerin Daniela Schmitt setzt sich für die Zentralisierung dieser Prozesse ein, die bislang von den einzelnen Landkreisen verwaltet werden. Ziel dieser Initiative ist der Abbau bürokratischer Hürden für Bürger, Wirtschaft und Verwaltungen. Wie die Rhein-Zeitung berichtet, sieht die Landesregierung dringenden Handlungsbedarf, um die Genehmigungsabläufe effizienter zu gestalten.
Der geplante Umbau stößt jedoch auf Widerstand aus verschiedenen Richtungen. Kritiker befürchten, dass eine Zentralisierung nicht nur die Genehmigungsprozesse verlangsamen, sondern auch die regionalen Gegebenheiten ungenügend berücksichtigen könnte. Ein gegenwärtiger Streitpunkt ist die Befürchtung, dass lokale Besonderheiten und Bedürfnisse in der neuen Struktur von zentralen Stellen nicht ausreichend eingeplant werden.
Neuerungen für Großraum- und Schwerlasttransporte
Die geplanten Neuregelungen sehen auch grundlegende Änderungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vor. Den Informationen von BG Verkehr zufolge könnte die Gesetzesänderung den Schwertransportsektor erheblich entlasten. Zukünftig dürfen Transporte mit teilbarem Gewicht von bis zu 40 Tonnen Ladegewicht durchgeführt werden, was dazu dient, Leerfahrten zu minimieren und Kapazitäten besser auszunutzen.
Zusätzlich wird die Bearbeitungszeit für Genehmigungen auf einen Richtwert von zwei Wochen festgelegt. Veränderungen bei Maßen und Gewichten der Ladung erfordern nicht immer einen neuen Antrag. Auch die Anhörung der Autobahn GmbH des Bundes wird bei bestimmten Transporten entfallen, was einen weiteren Schritt zur Vereinfachung darstellt. Nachtfahrzeiten sollen von 22 Uhr auf 20 Uhr vorverlegt werden, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weiterhin könnten Sprachlockerungen dazu beitragen, dass künftig sowohl Deutsch als auch Englisch für die anhörpflichtigen Transporte zulässig sind. Diese Maßnahmen müssen jedoch noch die Zustimmung des Bundesrats erhalten.
Politischer Kontext und Unterstützung
Der Reformschritt in Rheinland-Pfalz fügt sich in einen größeren Rahmen ein. Am 20. Oktober 2023 beschloss der Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Die Bundestagsdokumente zeigen, dass das Maßnahmenpaket unter anderem Änderungen im Bundesfernstraßengesetz und der Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst. Die Reformen wurden nach einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/1187 von der Bundesregierung eingebracht.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zeigte sich geschlossen hinter den Reformvorhaben. Sie betonen die Notwendigkeit und Dringlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Infrastruktur im Hinblick auf den Deutschlandtakt, der bessere und verlässlichere Verkehrsverbindungen gewährleisten soll. Oppositionsparteien wie CDU/CSU und die AfD äußern jedoch Bedenken, insbesondere in Bezug auf die ungleiche Behandlung zwischen Straßen- und Schienenprojekten sowie Fragen der Umweltverträglichkeit.
Die geplanten Veränderungen im Genehmigungsprozess für Schwertransporte könnten also nicht nur die Logistikbranche in Rheinland-Pfalz revolutionieren, sondern auch Vorreiter für ähnliche Reformen in anderen Bundesländern werden – sollten sie schließlich die politische Hürde des Bundesrats überwinden.