Im Rahmen eines wegweisenden Projektes zur interkommunalen Zusammenarbeit hat die Stadt Frankenthal zusammen mit dem Rhein-Pfalz-Kreis die Weichen für eine vertiefte Kooperation gestellt. Am 30. Januar fand ein Kick-Off-Gespräch zwischen Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer und Landrat Clemens Körner statt, bei dem drei zentrale Themen für die zukünftige Zusammenarbeit festgelegt wurden. Diese sind die Überwachung des fließenden Verkehrs, die KFZ-Zulassung sowie der vorbeugende Brandschutz. Ziel dieser Initiative ist es, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, gezielt Ressourcen zu nutzen und den Bürgerservice erheblich zu verbessern. Speyer-Kurier berichtet, dass die beiden Verwaltungen nun beauftragt wurden, konkrete Projektpläne auszuarbeiten.
Die Entscheidung für die Kooperation fällt in einen Kontext, in dem der Fachkräftemangel und die angespannte Haushaltslage der Kommunen besonders betont werden. Die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit, die unter anderem bereits in den Bereichen Adoptionsvermittlung sichtbar sind, werden von den verantwortlichen Politikern hervorgehoben. Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer wird die wissenschaftliche Begleitung der Projekte übernehmen, um sicherzustellen, dass die neuen Ansätze auch praktisch umsetzbar sind.
Projektziele und Handlungsschwerpunkte
Das Modellprojekt, das vom Ministerium des Innern und für Sport gefördert wird, zielt darauf ab, die interkommunale Zusammenarbeit als alternative Lösung gegenüber Gebietsänderungen zu erforschen. In diesem Kontext plant man, digitale Prozesse in der Verwaltung zu digitalisieren. Konkret wird der Fokus auf die digitalen Massenverfahren für Elterngeld, Wohngeld sowie die Grundsicherung im Alter gelegt, ergänzend zur bereits genannten KFZ-Zulassung. Laut Rhein-Pfalz-Kreis wird die Projektdauer zwei Jahre betragen, mit einem Abschlussbericht, der für Ende des ersten Quartals 2023 erwartet wird.
Wichtig ist, dass die Ergebnisse der verschiedenen Projektgruppen den Verwaltungsspitzen vorgelegt werden, um gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Der Landesförderung in Höhe von 223.344 Euro wird als ein wesentlicher Anreiz für die Stadt Speyer gesehen, die Kosten der Digitalisierung zu bewältigen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Förderung und zukünftige Entwicklungen
Die interkommunale Zusammenarbeit steht unter dem Zeichen einer zunehmenden finanziellen Unterstützung in Rheinland-Pfalz, die sowohl für benachbarte als auch für nicht direkt benachbarte Kommunen zur Verfügung steht. Bis zu 210.000 Euro können für drei Kommunen und bis zu 320.000 Euro für vier Kommunen beantragt werden. Haufe verdeutlicht zudem die Rolle des Landkreistags, der effektive Strukturen und eine verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungen fordert. Die Initiativen sollen auch als Beispiele für andere Kommunen dienen und im Rahmen eines interkommunalen Netzwerks vorgestellt werden. Eine bereits erfolgreiche Kooperation im Bereich der Kfz-Zulassung soll als Blaupause für ähnliche Projekte in der Region dienen.
Insgesamt zeigen die Entwicklungen in Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis, dass die interkommunale Zusammenarbeit ein vielversprechender Weg ist, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern und den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierungsprozesse begegnen zu können.