Am 14. April 2025 haben die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, entschieden, den Koalitionsvertrag mit der Union abzulehnen. Juso-Chef Philipp Türmer äußerte diese Ablehnung in Interviews mit RTL und ntv. Für ihn ist der vorliegende Vertrag inhaltlich unzureichend und bietet keinen Ansatz für eine grundlegend andere Politik. Kritische Punkte, die die Jusos ansprechen, betreffen insbesondere die Bereiche Asyl, Migration, Arbeit und Soziales, die sie als „falschen Weg“ betrachten. Der Finanzierungsvorbehalt wurde von Türmer als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet.
Der Beschluss zur Ablehnung kam nach intensiven Gesprächen des Bundesvorstands der Jusos mit Landesverbänden und Bezirken. Der Juso-Kreisverband Germersheim hat sich deutlich gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Eine ähnliche öffentliche Kampagne wie die „NoGroKo“-Kampagne nach der Bundestagswahl 2017 wird in diesem Fall jedoch nicht erwartet. Der Abstimmungszeitraum über Ostern ist zu kurz, um eine breitere Mobilisierung zu ermöglichen.
Kritikpunkte der Jusos
Die Kritik konzentriert sich auf mehrere zentrale Themen des Koalitionsvertrags. Neben den bereits erwähnten Bereichen betonen die Jusos auch, dass die Regelungen zu Steuern und Finanzen als zu ambitioniert eingestuft werden. Juso-Chef Daniel Krusic aus Baden-Württemberg hat angekündigt, den Koalitionsvertrag im bevorstehenden Mitgliedervotum abzulehnen. Zudem will der Landesvorstand in Baden-Württemberg den gesamten Juso-Landesverband zur Ablehnung bewegen.
In Brandenburg äußerte Leonel Richy Andicene, ebenfalls Juso-Chef, seine Bedenken. Er sagte, der Vertrag enthalte Inhalte, die nicht mit den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands übereinstimmen. Andicene wies zudem darauf hin, dass dem Landesverband keine Entscheidung bezüglich des Koalitionsvertrags vorgegeben werden solle.
Mitgliederabstimmung der SPD
Ab Dienstag stehen die 358.000 Mitglieder der SPD vor der entscheidenden Frage, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht. Bei einer mehrheitlichen Ablehnung könnte die SPD nicht in die Koalition eintreten, was neue Verhandlungen zur Folge hätte. Die Jusos signalisieren klar, dass sie bereit sind, sich für ihre Überzeugungen einzusetzen, um grundlegende Änderungen zu erreichen.
Die Jusos verzeichnen aktuell eine größere digitale Präsenz. Laut einer Forsa-Studie informieren sich 77% der 18-29-Jährigen über politische Inhalte im Internet und sozialen Netzwerken. Der hohe Pluragraph-Wert der Jusos, der sie auf Platz 4 unter allen Juso-Landesverbänden in Deutschland platziert, verdeutlicht das steigende Interesse Jugendlicher an ihren Positionen. Mit 866 „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook führen die Jusos Hamburg sogar die Rangliste unter den politischen Jugendorganisationen in Hamburg an.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die Mitglieder der SPD auf die abgelehnten Forderungen der Jusos reagieren und ob dies die innenpolitische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern könnte.