Die aktuellen Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz stehen im Fokus der politischen Diskussion. Seit dem 16. September 2024 werden an den Grenzen zu Luxemburg, Frankreich und Belgien wieder Einreisekontrollen durchgeführt. Diese Maßnahme wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt, um einem Anstieg irregulärer Migration entgegenzuwirken. Die Kontrollen sind dabei zunächst befristet und wurden nach einer Mehrheit im Bundestag, die auch die Stimmen der AfD umfasste, beschlossen. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, fordert hingegen dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen, um die Sicherheit zu erhöhen und illegale Einreisen zu verhindern.
Laut den zuletzt veröffentlichten Zahlen der Bundespolizei gab es zwischen September und Dezember 2024 etwa 1.600 illegale Einreisen und Einreiseversuche, wobei ein Großteil davon an der Grenze zu Frankreich verzeichnet wurde. Diese Entwicklungen sind in einem Kontext zu sehen, in dem vor September 2024 nur an den Süd- und Ostgrenzen Deutschlands Einreisekontrollen stattfanden. Trotz der wieder eingeführten Kontrollen sind jedoch nicht alle Grenzübergänge rund um die Uhr überwacht. Die Bundespolizei hat entschieden, sich auf bestimmte Übergänge zu konzentrieren, um den Berufsverkehr nicht übermäßig zu beeinträchtigen.
Rechtlicher Rahmen und Kontroversen
Die rechtliche Grundlage für permanente Grenzkontrollen ist umstritten. Kolja Schwartz von der SWR-Rechtsredaktion macht deutlich, dass dauerhafte Kontrollen aufgrund des Schengener Grenzkodex rechtlich nicht zulässig sind. Deutschland hat diesen Kodex unterzeichnet, der durchgehende Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten nicht vorsieht. Dennoch plant Merz, ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente einzuführen und die Migrationspolitik entsprechend zu ändern.
Zusätzlich zu den politischen Forderungen gibt es auch kritische Stimmen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert, dass Merz‘ Ideen als „nicht durchsetzbar“ angesehen werden und fordert stattdessen mehr Personal sowie Investitionen in moderne Technik. Hintergrund dieser Forderungen sind nicht zuletzt sicherheitspolitische Ereignisse, wie die Bluttat in Aschaffenburg, bei der ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen ermordete.
Temporäre Kontrollen im Schengen-Raum
Die vorübergehenden Grenzkontrollen in Deutschland fallen unter die Bestimmungen des Schengener Grenzkodex. Diese erlauben temporäre Kontrollen, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedroht sind. Bundesinnenministerin Faeser stützt sich auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen als Begründung für die Wiedereinführung solcher Kontrollen, die bis zum 15. März 2025 im Land gelten sollen. Diese Kontrollen sind auch in anderen EU-Ländern, wie Österreich, Frankreich und Italien, vorgesehen und müssen im Voraus angekündigt werden.
Insgesamt ist die Debatte um die Grenzkontrollen in Deutschland ein komplexes Zusammenspiel aus Sicherheitsbedenken, rechtlichen Rahmenbedingungen und politischen Agenden, das noch viele Fragen offenlässt. Die Zukunft dieser Maßnahmen wird nicht nur von der deutschen Politik, sondern auch von den Entwicklungen im Schengen-Raum und der europäischen Einwanderungspolitik abhängen.
Für weitere Informationen zu den Grenzkontrollen im Schengen-Raum, verweisen wir auf die Informationen zu den temporären Kontrollen in verschiedenen Ländern, wie sie von AXA Schengen bereitgestellt werden.