Ein Mann steht im Verdacht, den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch auf der Plattform Twitter (nun X) beleidigt zu haben. In der fraglichen Mitteilung wurde der Minister unter anderem als „dummer Faschist“ bezeichnet. Das Amtsgericht Zweibrücken wird nun überprüfen, ob die beleidigende Nachricht tatsächlich vom Angeklagten verfasst wurde. Staatsanwältin Claudia Feß hebt in ihrer Anklage hervor, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, was die Relevanz des Falls unterstreicht, wie Die Rheinpfalz berichtete.
Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Zweibrücken den § 188 StGB, auch bekannt als Majestätsbeleidigungsparagraph, auf Beleidigungen von Politikern ausgeweitet. Ab sofort zählt nur der Inhalt einer Äußerung, nicht die Reichweite des entsprechenden Beitrags. Dies bedeutet, dass selbst kleinere Social-Media-Konten für scharfe Kritik an Politikern zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt dies: Ein Mann aus Kaiserslautern wurde im Jahr 2021 wegen einer beleidigenden Äußerung über Angela Merkel auf Facebook verurteilt. Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte ihn für seine abfällige Bemerkung und die Verwendung von sieben Kothaufen-Emojis verurteilt. Das Landgericht Kaiserslautern hob jedoch das Urteil wieder auf, da die Reichweite des Posts als zu gering erkannt wurde und kein Strafantrag von Merkel vorlag. Mit der Entscheidung des OLG Zweibrücken wird nun klar, dass für die Strafbarkeit nach § 188 StGB künftig ausschließlich der Inhalt der Äußerung entscheidend ist. Beleidigungen gegen Politiker werden somit unabhängig von der Publikumsgröße als Straftat gewertet, wie Journalistenwatch berichtet.
Änderungen im Umgang mit politischen Beleidigungen
Durch diese neue Regelung wird der Rahmen für die Beurteilung von Äußerungen gegenüber Politikern erheblich verändert. Kritiker könnten nun auch für kleinere und vermeintlich unbedeutende Posts zur Verantwortung gezogen werden, was eine bedeutende Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen könnte.