Am 26. Januar 2025 wurde bekannt, dass Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am 16. Januar 2025 umfangreiche Durchsuchungen im Raum Schifferstadt, im Rhein-Pfalz-Kreis, durchgeführt haben. In diesem Zusammenhang wurde ein Vermögensarrest über etwa 7,5 Millionen Euro vollstreckt. Die Maßnahmen wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern umgesetzt. [fr.de berichtet, dass …]
Bei den Durchsuchungen wurden rund 250.000 Euro Bargeld sowie umfassende Geschäftsunterlagen sichergestellt. Zudem wurden vier teure Fahrzeuge, darunter ein hochpreisiges Wohnmobil und zwei Elektroautomodelle eines amerikanischen Herstellers, gepfändet. Der Gesamtwert des sichergestellten Vermögens wird auf mindestens 500.000 Euro geschätzt. [zoll.de informiert über …]
Vorwürfe gegen 53-jährigen Verdächtigen
Der Hauptverdächtige, ein 53-jähriger Mann, steht im Verdacht, gegen die aktuellen Embargovorschriften verstoßen zu haben. Es wird ihm vorgeworfen, mindestens 152 Fahrzeuge unerlaubt nach Russland und Belarus verkauft oder ausgeführt zu haben. Diese Handlungen verstoßen gegen die Verordnung (EU) Nr. 833/2014, die den Verkauf und die Ausfuhr von Gütern nach Russland verbietet. [fr.de führt aus, dass …]
Die Ermittlungen sind unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern im Gange. Die Maßnahmen der Zollfahndung sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Bekämpfung von Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr. Zum Einsatz kommen auch die erweiterten Befugnisse, die durch das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) eingeführt wurden. Dieses Gesetz, das seit 2021 in Kraft ist, gibt den Zollbehörden zusätzliche Werkzeuge zur Bekämpfung von Zoll- und Steuerstraftaten. [owlaw.de erklärt die Relevanz des ZFdG …]
Umfang der Zollfahndung in Deutschland
Die Zollfahndung hat in Deutschland vielfältige Aufgaben, die von der Verfolgung von Steuerstraftaten über den Kampf gegen die unerlaubte Einfuhr von Waffen bis hin zur Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität und Geldwäsche reichen. Es gibt insgesamt acht Zollfahndungsämter in Deutschland, die in ihrer Arbeit durch das Zollkriminalamt (ZKA) unterstützt werden. Neuere Regelungen im ZFdG erlauben es den Zollbehörden, Daten umfassend zu erheben und zu verarbeiten, um effektiver gegen kriminelle Strukturen vorzugehen. [owlaw.de weist darauf hin, dass …]
Unternehmen im Außenwirtschaftsverkehr müssen sich auf verstärkte Kontrollen und mögliche Eingriffe in ihre vertraulichen Unterlagen einstellen. Die Zollfahndung nutzt moderne Mittel, darunter Quellen-Telekommunikationsüberwachung und verdeckte Ermittler, um Straftaten effektiver zu erfassen. Diese Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit, mit der die Behörden gegen Vorgänge wie den unerlaubten Verkauf von Fahrzeugen an Russland und Belarus vorgehen. [zoll.de hebt hervor, dass …]