Die AfD-Fraktion in Koblenz hat einen Vorschlag zur Einführung eines KI-gestützten Chatbots auf der Stadt-Website unterbreitet. Ziel ist es, Bürgern effizient bei Fragen zur Seite zu stehen und ihnen Zeit zu sparen. Der vorgeschlagene Partner für dieses Vorhaben ist das deutsche Unternehmen Aleph Alpha. Die Stadtverwaltung hat jedoch den Antrag als erledigt betrachtet und somit keine weiteren Schritte eingeleitet.
Der Plan zur Implementierung eines Chatbots spiegelt ein wachsendes Interesse an der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung wider. Zudem wird der Dialog über den Einsatz von KI durch die bevorstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene beeinflusst. Am Ende dieser Woche wollen die Mitgliedsstaaten über den Artificial Intelligence Act (AI Act) abstimmen. Dieses neue Regelwerk soll einheitliche Bestimmungen für den Einsatz von KI in der Europäischen Union schaffen.
Regulatory Landscape for AI in the EU
Der AI Act zielt darauf ab, Rahmenbedingungen zu setzen, die sowohl Sicherheitsaspekte als auch Grundrechte berücksichtigen. Besonders hochriskante KI-Systeme, die in sensiblen Bereichen wie Gesundheitswesen und öffentlicher Sicherheit eingesetzt werden, unterliegen strengen Vorschriften. Frankreich, Deutschland und Italien haben sich jedoch gegen vorgezogene Regulierung ausgesprochen und plädieren stattdessen für Selbstregulierung. Diese Haltung könnte potenziell den Handlungsspielraum von Unternehmen wie Aleph Alpha erweitern, die nahen Kontakt zur Bundesregierung pflegen.
Eine Untersuchung von Lobbycontrol zeigt, dass Aleph Alpha im vergangenen Jahr über 40 Kontakte zur Bundesregierung hatte, darunter persönliche Treffen mit hochrangigen Politikern wie Olaf Scholz und Robert Habeck. Diese Verbindungen sind nicht nur für die Entwicklung von individuellen Projekten relevant, sondern auch für die generelle Ausrichtung der nationalen KI-Politik, die stark durch die Interessen der Unternehmen geprägt wird.
Einflussnahme und Lobbyismus
CEO Jonas Andrulis von Aleph Alpha hat wiederholt versucht, die Position der Bundesregierung während der Verhandlungen zum AI Act zu beeinflussen. Dabei wurde mehrfach gefordert, basale KI-Modelle wie ChatGPT von der Regulierung auszunehmen. Die Reaktionen der Regierungsvertreter sind vielschichtig: Während einige Unterstützung signalisierten, warnte Andrulis vor den möglichen negativen Auswirkungen einer strengen Regulierung, indem er drohte, Europa zu verlassen.
Diese dynamischen Entwicklungen unterstreichen die enge Verknüpfung zwischen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern, die von Kritikern als problematisch angesehen wird. Eine Studie von Algorithmwatch hebt den privilegierten Zugriff von Aleph Alpha auf EU-Entscheidungsträger hervor und macht deutlich, dass dieser Einfluss nicht ohne Herausforderungen für Transparenz und Fairness auskommt.
In der kommenden Abstimmung über den AI Act bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Entscheidungen auf die Implementierung innovativer Technologien in der Verwaltung auswirken werden. Kritiker fordern zunehmend eine Offenlegung aller Lobbyaktivitäten, um die Balance zwischen Innovationsförderung und notwendigen Regulierungsschritten zu wahren.
Das Thema Künstliche Intelligenz ist somit nicht nur für die Stadt Koblenz von Bedeutung, sondern prägt auch die politische Landschaft in der gesamten Europäischen Union.