Eine 30-jährige muslimische Konvertitin hat vor dem Verwaltungsgericht Trier eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um mit Niqab, einem Gesichtsschleier, Auto fahren zu dürfen. Die Klägerin argumentiert, dass es ihre religiöse Pflicht sei, sowohl ihr Gesicht als auch ihren Körper beim Autofahren zu bedecken. Sie betont, dass das Tragen des Niqab keine erhöhte Gefährdung beim Fahren oder Einschränkungen bei der Strafverfolgung mit sich bringe. Zudem verweist sie auf die unzureichende Anbindung ihres Wohnorts an das öffentliche Verkehrssystem, was ihre Bewegungsfreiheit einschränke, wie rheinpfalz.de berichtet.
Die Gerichte in Deutschland haben jedoch in ähnlichen Fällen bereits klare Entscheidungen getroffen. Wie das Verwaltungsgericht Berlin betont, dient das Verhüllungsverbot der Verkehrssicherheit und kann nicht durch die Religionsfreiheit außer Kraft gesetzt werden. Dies wurde auch in einem Verfahren im Januar 2024 (Az. 11 K 61/24) entschieden, als eine andere Muslimin mit ihrem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung scheiterte. Das Gericht stellte fest, dass das Verhüllungsverbot notwendig ist, um die Identifikation von Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten und zur effektiven Ahndung von Verkehrsverstößen beizutragen, so wie im juraforum.de ausgeführt wird.
Rechtliche Rahmenbedingungen und vorangegangene Urteile
Im August 2024 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Koblenz ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt, das eine Befreiung vom Verhüllungsverbot (nach § 23 Abs. 4 StVO) ablehnte. Auch hier wurde die Bedeutung der Verkehrssicherheit hervorgehoben. Der Eingriff in die Religionsfreiheit, so das Gericht, sei verhältnismäßig und diene dem Schutz der Allgemeinheit sowie der Grundrechte Dritter. Diese Entscheidungen zeigen, dass das Verhüllungsverbot eine rechtlich abgesicherte Maßnahme darstellt, die den Schutz von Leben und Eigentum in den Vordergrund stellt.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren aus dem Juli 2024 bestätigt, dass ein Niqab die Identifizierbarkeit von Fahrzeugführern erheblich beeinträchtigt. Die Klägerin in diesem Fall argumentierte, dass das Verbot ihrer religiösen Ausübung widerspreche, allerdings stellte das Gericht fest, dass viele Aspekte zur Sicherheit im Straßenverkehr bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen, wie im ferner-alsdorf.de erläutert.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Menschen, die nach einer Ausnahmegenehmigung für das Autofahren mit Niqab streben, mit erheblichen Hürden rechnen müssen. Die deutschen Gerichte haben klar darauf hingewiesen, dass das Verhüllungsverbot dem Schutz der Verkehrssicherheit gilt und in der Regel Vorrang hat. Dies führt dazu, dass in der Abwägung zwischen Religionsfreiheit und öffentlicher Sicherheit oft die Verkehrssicherheit stärkeren Einfluss hat.