Der Kreis Mayen-Koblenz konnte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz einen wichtigen rechtlichen Sieg erringen, der seine finanzielle Zukunft entscheidend beeinflusst. Laut SWR erhält der Landkreis Anspruch auf Zahlungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes. Dies geht mit der Entscheidung einher, dass der Kreis rückwirkend mehr als fünf Millionen Euro, einschließlich Zinsen, erhält.
Der Landkreis beteiligt sich seit 2012 am Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, um gegen die hohen Schulden anzukämpfen. Jährlich fließen etwa 2,5 Millionen Euro aus dem Entschuldungsfonds in die Kassen des Kreises. Das Programm ist auf eine Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2026 angelegt.
Finanzielle Herausforderungen und rechtliche Auseinandersetzungen
Trotz der staatlichen Unterstützung sieht sich der Landkreis mit einer komplexen finanziellen Situation konfrontiert. Der Verwaltung zufolge dürfen die Zahlungen nur fließen, solange der Kreditbestand eine bestimmte Höhe nicht unterschreitet. Die Zahlungen werden eingestellt, sobald der Kreditbestand auf ein Drittel des ursprünglichen Wertes gesenkt wird, es sei denn, es ist ein Wiederanstieg zu erwarten.
Aktuell wurde dem Landkreis die finanzielle Unterstützung aber vorenthalten, da das Land der Auffassung war, die Voraussetzungen für die Zahlungen seien nicht mehr gegeben. Der Kreis argumentierte jedoch, dass seine Schulden nur temporär gesunken seien und er weiterhin auf Unterstützung angewiesen sei, um beispielsweise steigenden Kosten im Schülerverkehr gerecht zu werden. Dieses Argument fand das Verwaltungsgericht schlüssig und stimmte dem Kreis zu.
Positive Perspektiven für die Zukunft
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet auch, dass die verweigerten Finanzhilfen für die Jahre 2022 und 2023 nachgezahlt werden müssen. Diese Nachzahlungen einschließlich Zinsen könnten dem Landkreis einen finanziellen Spielraum von bis zu 7,76 Millionen Euro an weiteren Entschuldungshilfen eröffnen, wie KVMYK berichtet. Die Notwendigkeit einer Neuausschreibung von Schülerverkehrsdiensten war einer der Hauptgründe für den Anstieg der Liquiditätskredite des Landkreises, der 2022 auf über 27,4 Millionen Euro stieg, nachdem er zuvor auf etwa 15,7 Millionen Euro gesenkt worden war.
Das Urteil gibt dem Landkreis die Möglichkeit, weiterhin an dem Entschuldungsprogramm teilzunehmen, was nicht nur eine kurzfristige Lösung, sondern auch eine langfristige Strategie zur Verbesserung der finanziellen Lage bedeutet. Die Möglichkeit einer Berufung durch das Land bleibt jedoch bestehen, die Entscheidung könnte somit vor dem Hintergrund größerer politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen weiter überprüft werden.
In Anbetracht der aktuellen Situation ist es entscheidend, dass der Finanzmittelbedarf der Kommune sowohl gegenwärtig als auch in Zukunft abgedeckt ist. Zu diesem Zweck ist es notwendig, die Entscheidungen über die Aufnahme und Tilgung von Verbindlichkeiten strategisch zu steuern, unter Berücksichtigung von Finanzierungsrisiken und der aktuellen Marktsituation. Laut KGSt empfiehlt sich ein strukturiertes Vorgehen in sieben Schritten für ein effektives Schuldenmanagement, welches auf die spezifischen Herausforderungen des Kreises zugeschnitten werden könnte.