Ab Juli 2025 wird das Parken für Anwohner in Mainz teurer. Die Stadtverwaltung hat beschlossen, die Gebühren für Bewohnerparkausweise zu erhöhen, um die Einnahmen zu steigern. Dies geschieht in Anlehnung an das Modell der Nachbarstadt Koblenz, das bereits im vergangenen Jahr eingeführt wurde. Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger erklärt, dass die Mehreinnahmen in Klimaschutzmaßnahmen und den öffentlichen Nahverkehr investiert werden sollen. Der aktuelle Preis für einen Parkausweis mit einer Gültigkeit von zwei Jahren beträgt derzeit 60 Euro, wird jedoch auf ein Jahr verkürzt.
Der neue Grundbetrag für den Parkausweis wird 31,20 Euro betragen. Dieser Betrag wird mit der Länge und Breite des Fahrzeugs in Metern multipliziert. Die Mindestgebühr für den neuen Parkausweis beträgt 130 Euro für das kleinste Fahrzeug, während der Höchstpreis für größere SUVs bis zu 267 Euro erreichen kann. In Mainz gibt es aktuell über 14.200 Bewohnerparkausweise, für die rund 8.900 Parkplätze zur Verfügung stehen. Die neuen Gebühren sollen die tatsächlichen Parkkosten widerspiegeln und eine gerechte Gebührenstruktur gewährleisten.
Regelungen in Koblenz als Vorbild
In Koblenz werden die Gebühren für Bewohnerparkausweise ab dem 1. März 2024 neu berechnet. Die Stadtverwaltung hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß einer Landesverordnung eigene Rechtsverordnungen zu erlassen. Diese Regelung ermöglicht den Kommunen, die Gebühren nach der in Anspruch genommenen Straßenfläche zu berechnen. Der neue Grundjahresbetrag beträgt 23,40 Euro, der ebenfalls mit der Fahrzeuggröße multipliziert wird.
Wie in Mainz, können in Koblenz entsprechende Gebühren von der Fahrzeuggröße abhängen. Die Mindestgebühr für einen Parkausweis liegt hier bei 100 Euro. Ein Beispiel für die neuen Gebühren in Koblenz zeigt: Für einen Smart fortwo wird eine Gebühr von 104,87 Euro jährlich fällig, während ein VW Golf 7 mit 179,12 Euro und ein VW Tiguan mit 196,23 Euro ins Gewicht fallen. Zudem ist es wichtig zu beachten, dass Anbauten wie Spoiler oder Fahrradträger bei der Berechnung der Gebühren nicht berücksichtigt werden.
Rechtlicher Rahmen und städtische Einflüsse
Die Änderungen in Mainz und Koblenz reflektieren auch rechtliche Regelungen, die den Kommunen mehr Hoheit über die Gebühren für Bewohnerparkausweise geben. Gemäß der neuen StVO darf das Parken von Anwohner:innen auch ohne nachgewiesenen Parkraummangel erfolgen, was auf städtebauliche Konzepte gestützt werden kann. Die Bundesländer haben die Befugnis, die Höhe der Gebühren selbst festzulegen und diese nach Größe des Fahrzeugs zu staffeln.
Ein weiterer Aspekt, der die Gebührenstruktur beeinflusst, ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus Juni 2023, welche soziale Erwägungen ausschloss. Dies bedeutet, dass die Berechnung der Gebühren nicht nach der finanziellen Situation der Anwohner erfolgen kann. Daher wird auch eine Differenzierung der Gebühren nach Einkommen eine gesetzliche Grundlage benötigen.
Insgesamt zeigen die neuen Regelungen in Mainz, unterstützt durch das Beispiel Koblenz, eine klare Tendenz hin zu einer kostenangepassten und fairen Gestaltung des Bewohnerparkens, die sowohl den Erhalt der städtischen Infrastruktur als auch umweltfreundliche Maßnahmen unterstützen soll. DieWechselwirkung zwischen rechtlichem Rahmen, städtischen Konzepten und praktischen Gebührenanpassungen wird in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle für die Bewohner der Städte spielen.